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Nationalrat: FPÖ sieht Anfrage durch Innenminister unzureichend beantwortet

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Wien (PK) – Am Ende der heutigen Nationalratssitzung fand eine „Kurze Debatte“ zu einer Anfragebeantwortung durch den Innenminister zum Terroranschlag in Wien statt. Die FPÖ hatte die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage, die 54 detaillierte Fragen des Magazins „Profil“ zum Inhalt hatte, als unzureichend empfunden und deshalb eine Debatte verlangt. Innenminister Karl Nehammer wehrte sich gegen den Vorwurf nach fehlender Transparenz. Ein FPÖ-Antrag, die Anfragebeantwortung nicht zur Kenntnis zu nehmen, fand keine Mehrheit.

Schnedlitz ortet „Vertuschungsaktion“

Michael Schnedlitz (FPÖ) warf dem Innenminister Versagen vor. Terroristen hätten unter diesem Minister „Narrenfreiheit“, während die rechtschaffene Bevölkerung „mit voller Härte verfolgt“ werde. Mit Blick auf untersagte Demonstrationen bezichtigte er Nehammer, PolizistInnen zu missbrauchen, gegen Personen vorzugehen, die „ihren Sonnenkanzler nicht mehr anbeten“. „Wenn Sie gegen echte Verbrecher und Terroristen vorgehen würden, hätten wir viele Probleme weniger und der feige Anschlag am 2. November hätte verhindert werden können und müssen“, so Schnedlitz.

Stattdessen habe es eine „Vertuschungsaktion“ gegeben, der Innenminister habe andere beschuldigt und bewusst falsche Informationen gestreut. Das gehe bis heute weiter, indem Anfragen von Abgeordneten nicht beantwortet werden. Konkret habe Schnedlitz in seiner Anfrage etwa Fragen nach dem Informationsfluss zwischen slowakischen und österreichischen Behörden gestellt. Von den 54 Fragen habe Nehammer keine einzige beantwortet, zeigte Schnedlitz empört auf. Ausreden wie der Verweis auf laufende Ermittlungen oder die eingesetzte Untersuchungskommission wollte der Abgeordnete nicht gelten lassen. So eine Anfragebeantwortung könne man nicht zur Kenntnis nehmen. Nehammer würde nicht nur seinem Job, die österreichische Bevölkerung zu schützen, nicht nachkommen, sondern auch seinen Verpflichtungen dem Hohen Haus gegenüber nicht. Schnedlitz stellte deshalb einen Antrag, die Anfragebeantwortung nicht zur Kenntnis zu nehmen und schloss mit der Forderung nach einem Rücktritt. Der Antrag fand keine Mehrheit.

Nehammer: Untersuchungskommission für Aufklärung

Innenminister Karl Nehammer betonte, dass die Anfragebeantwortungen eine große Herausforderung für die MitarbeiterInnen in den Ministerien seien. Den Vorwurf nach zu wenig Transparenz wies er von sich. Im Gegenteil habe das Innenministerium gemeinsam mit dem Justizministerium bereits 48 Stunden nach dem Anschlag eine Untersuchungskommission ins Leben gerufen, mit dem Ziel, für Aufklärung zu sorgen. Der Verfassungsschutz solle neu aufgestellt, Fehler in Zukunft vermieden werden. Die Untersuchungskommission habe bereits einen Zwischenbericht vorgelegt, der die Abläufe transparent und klar wiedergebe. Im ständigen Unterausschuss des Innenausschusses haben die Abgeordneten die Möglichkeit, Fragen an die Vorsitzende der Kommission zu stellen. Parlamentarische Kontrolle haben einen hohen Wert für ihn, versicherte Nehammer. Da es sich um sensible Daten handle, unterlägen diese zum Teil der Geheimhaltungspflicht, weshalb der Unterausschuss notwendig sei. Ein Endbericht der Untersuchungskommission solle jedenfalls Ende Jänner vorgelegt werden und Klarheit schaffen, wie der Kampf gegen Terrorismus bestmöglich geführt werden könne.

Den Vorwurf, die Polizei unterdrücke Grund- und Freiheitsrechte, wies Nehammer entschieden zurück. PolizistInnen würden tagtäglich einen schweren Dienst leisten. Die Polizei stehe an der Seite der BürgerInnen für Grund- und Freiheitsrechte, zahlreiche Demonstrationen würden unter dem Schutz der Polizei durchgeführt, legte Nehammer dar. Für diesen Dienst bedankte sich der Innenminister. Er werde weiterhin entschlossen gegen Extremisten, Terroristen, organisierte Kriminalität und Schlepperei kämpfen.

Mahrer (ÖVP): Innenminister hat alles für Klärung getan

Für Karl Mahrer (ÖVP) bestätigte der Redebeitrag von Michael Schnedlitz (FPÖ) eine fachlich in vielen Bereichen falsche und inhaltsleere Unterstellungstirade. Der Innenminister habe in seiner Anfragebeantwortung nicht nur auf rechtliche Grenzen verwiesen, sondern auch auf die Untersuchungskommission. Mahrer legte seinem Kollegen die Lektüre des Zwischenberichts nahe. Der ständige Unterausschuss des Innenausschusses sei jedenfalls das geeignete Gremium, um über sensible Materien der Terrorismusbekämpfung zu sprechen. Der Innenminister habe alles getan, um eine unabhängige Klärung der Vorfälle rund um den Terroranschlag zu ermöglichen und erste personelle Konsequenzen gezogen. Er beschäftige sich mit einer BVT-Reform und informiere die Bevölkerung und das Parlament laufend.

Einwallner (SPÖ) sieht „Flucht aus der Verantwortung“

Anders sah das Reinhold Einwallner von der SPÖ. Der Innenminister habe nach dem Anschlag offenbart, dass er keine Verantwortung übernehmen könne. Die Anfragebeantwortung sei eine Missachtung des Interpellationsrechts des Parlaments und eine „Flucht aus der Verantwortung, die ihresgleichen sucht“. Nehammer habe sich am Tag des Anschlags aufgespielt, als sei er der Einsatzleiter. Danach habe er jedoch nur noch scheibchenweise die Öffentlichkeit informiert. Er konnte aus Einwallners Sicht nicht erklären, warum der Attentäter nach seiner Entlassung aus der Haft nicht am Schirm der Polizei war, warum es Kommunikationsprobleme zwischen den slowakischen und den österreichischen Behörden gegeben habe und warum der Attentäter kein Waffenverbot hatte. Eine Chance zur Beantwortung einer Anfrage habe der Minister aber noch, nämlich bei einer noch offenen Anfrage der SPÖ zum Thema, so Einwallner.

Für Amesbauer (FPÖ) ist Nehammer „Serien-Nichtbeantworter“

Auch Hannes Amesbauer (FPÖ) kritisierte die mangelhafte Anfragebeantwortung. Nehammer sei ein „Serien-Nichtbeantworter“ von parlamentarischen Anfragen. Auch er habe eine Anfrage mit 22 konkreten Fragen gestellt, von denen keine einzige beantwortet worden sei. Verweise auf laufende Verfahren oder den Datenschutz wollte er nicht gelten lassen. Die Untersuchungskommission bezeichnete er als „Nehammer-Reinwaschungskommission“. Dennoch habe der Zwischenbericht ergeben, dass das BVT der Kristallisationspunkt des Versagens im Vorfeld des Anschlags gewesen sei. Aus seiner Sicht hätte der Anschlag verhindert werden können, wenn die Behörden gut gearbeitet hätten.

Bürstmayr (Grüne): Bestimmte Dinge müssen vertraulich bleiben

Georg Bürstmayr von den Grünen äußerte Verständnis dafür, dass zum Zeitpunkt der Anfrage im November 2020 viele Fragen offen waren. Schnedlitz hätte aber auch damals schon wissen müssen, dass der Innenminister diese Fragen nicht beantworten dürfe, weil sie der Geheimhaltepflicht unterliegen. Es gehe schließlich um die wohl sensibelste Behörde der Republik, so Bürstmayr. Er habe aber kein Verständnis dafür, dass die FPÖ jetzt, drei Wochen nach Veröffentlichung des Zwischenberichts der Untersuchungskommission, so tut, als hätte sie keine Zeile des Berichts gelesen. Die Grünen hätten auf der Kommission bestanden, weil Österreich ein Recht habe, zu erfahren, ob es Mängel in Abläufen und Struktur gegeben habe. Die Kommission habe Antworten dazu geliefert und sei dabei so weit gegangen, wie es möglich sei, ohne die weitere Arbeit des BVT zu gefährden. Dazu, dass bestimmte Dinge weiterhin der Vertraulichkeit unterliegen müssen, bekennen sich auch die Grünen aus staatspolitischer Verantwortung, so der Abgeordnete.

Krisper (NEOS) sieht verfassungsmäßige Pflicht verletzt

Stephanie Krisper (NEOS) fand den Verweis auf die Untersuchungskommission nicht zulässig. Der Minister habe die verfassungsmäßige Pflicht, das Interpellationsrecht des Parlaments ernst zu nehmen und vollumfänglich zu antworten. Eine Kommission könne diese Antworten nicht ersetzen. Aus ihrer Sicht habe es eine Reihe von Verfehlungen gegeben. Dass die Landespolizeidirektion Wien kein Waffenverbot gegen den Attentäter verhängt habe, sei ebenso unfassbar wie die Tatsache, dass Kontakte des Attentäters mit Gefährdern und Dschihadisten ohne Konsequenz geblieben sind. Zudem sei zu langsam gearbeitet worden: Die Information der slowakischen Behörden nach dem versuchten Munitionskauf sei vier Wochen am Schreibtisch des Sachbearbeiters im BVT gelegen, die Gefährdungsanalyse des Attentäters sei erst im Oktober 2020 und nicht direkt nach der Haftentlassung erfolgt. „Man geht so vor, als würden sich Dschihadisten der Geschwindigkeit einer MA2412 anpassen“, kritisierte Krisper. (Fortsetzung Nationalrat) kar

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.

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