FPÖ – Reifenberger: Türkise Klientelpolitik wird vor EU-Gerichtshof nicht bestehen

Wien (OTS) – Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Mag. Volker Reifenberger zeigte heute in seinem Debattenbeitrag auf, dass der Europäische Gerichtshof mit einer Entscheidung einen gravierenden Missstand offenbarte, welcher auch in Österreich besteht: „Die EU-Richtlinie über die Rechte der Verbraucher bei vorzeitiger Kreditrückzahlung wurde in Österreich zulasten der Konsumenten und zugunsten der Banken umgesetzt – hier wird eindeutig Bankenschutz statt Konsumentenschutz betrieben.“

So hat der EuGH judiziert, dass bei vorzeitiger Kreditrückzahlung die „Gesamtkosten“ des Kredits zu ermäßigen sind und nicht nur die „laufzeitabhängigen Kosten“, wie dies in Österreich der Fall ist. „Dass die Regierung die Entscheidung des EuGHs nur halbherzig umsetzen will, zeigt die dem Nationalrat vorliegende Regierungsvorlage. Selbst der Oberste Gerichtshof kritisierte diese im Begutachtungsverfahren scharf“, erklärte Reifenberger.

„Diese Kritik beruht einerseits darin, dass ÖVP und Grüne mittels dieser Regierungsvorlage bei einer vorzeitigen Kreditrückzahlung durch den Konsumenten nicht die Gesamtkosten berücksichtigen und die Kreditnehmer nur einen Teil der Kosten von den Banken gutgeschrieben bekommen – somit profitiert die Bank davon. Andererseits möchte die schwarz-grüne Regierung die Umsetzung der EuGH-Entscheidung erst nach dem 11. September 2019 gelten lassen, obwohl Österreich die EU-Richtlinie bereits im Jahr 2010 umsetzte. Deshalb bringen wir einen diesbezüglichen Abänderungsantrag ein, der bei einer vorzeitigen Verbraucherkreditrückzahlung die Gesamtkosten berücksichtigt und mit dem Stichtag 11. Juni 2010 schlagend wird“, so Reifenberger.