2. Wiener Gemeinderat (9)

Wien (OTS/RK) – GRin Dolores Bakos, BA (NEOS) sagte, bei Integration gehe es nicht darum, Menschen gegeneinander aufzuhetzen oder bei Problemen wegzuschauen. Es gehe vielmehr darum, Menschen „mit Herz und Hirn zu unterstützen“ und ihnen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Integration heiße „Mitbestimmung und Mitgestaltung für alle“, so Bakos. Die Stadtregierung habe drei thematische Schwerpunkte im Bereich der Integration definiert: Integration ab Tag eins; gut organisierte Strukturen und Behörden; Deradikalisierung und Prävention.

GRin Mag.a Mag.a Julia Malle (Grüne) freute sich, dass im Bildungsprogramm der Stadtregierung die „Handschrift der NEOS“ erkennbar sei. Darin fänden sich auch einige langjährige „grüne Forderungen“ wieder, die NEOS hätten jetzt die Chance, diese umzusetzen. Insgesamt seien die Vorschläge für den Bildungsbereich aber „etwas zu lasch“, meinte Malle. Sie forderte die NEOS auf, zu zeigen, dass es ihnen „ernst“ ist, indem sie das Berufsfeld der Pädagogik attraktiver machen, einen besseren Betreuungsschlüssel in den Kindergärten schaffen sowie soziale Ungleichheiten im Bildungssystem beseitigen.

GR Harald Zierfuß (ÖVP) habe sich zum Ziel gesetzt, in den nächsten Jahren „mehr Bewusstsein für Herausforderungen im Bildungswesen zu schaffen“. So sei etwa der Bildungsstandard im Bereich Lesen und Rechnen an den Wiener Mittelschulen mangelhaft und die Anzahl der SchülerInnen pro Klasse sei in Wien oft zu hoch. Zierfuß ortete auch einen Mangel an PädagogInnen, weshalb er die Ankündigung der Stadtregierung begrüßte, mehr Unterstützungspersonal und SchulsozialarbeiterInnen zu engagieren. Zierfuß kritisierte auch, dass private Träger weniger als die Hälfte an Förderungen bekommen würden als städtische Kindergärten. Das wollte er „im Sinne der Fairness“ angepasst wissen. Ebenso angehen müsse die Stadtregierung das Thema LehrerInnen-Mangel. Es müssten Anreize für sie geschaffen werden, um eine Abwanderung ins Umland zu vermeiden. Zu all diesen Themen brachte Zierfuß Anträge ein. Zwei weitere betrafen ein „klares Bekenntnis zu Deutschförderklassen“ sowie die Verbesserung des Betreuungsschlüssels an Betreuungseinrichtungen.

GR Mag. Marcus Gremel (SPÖ) konnte in den Anträgen der Opposition „nichts Neues“ erkennen. Sie würden sich wie ein „Worst of Oppositionsarbeit“ lesen, so Gremel. Er ging auf eine Reihe dieser Anträge ein. Die FPÖ habe mangelnde Kontrollen des Sprachniveaus an Kindergärten kritisiert; Gremel erinnerte die FPÖ daran, dass es derartige Kontrollen längst gebe. Es gebe mehr als 2.300 Kontrollen in den Bildungseinrichtungen, die auch die Sprachkenntnisse der PädagogInnen betreffen. Der ÖVP-Behauptung, private Kindergärten würden weniger Förderung bekommen als städtische, hielt Gremel entgegen: Der Betrieb der städtischen Kindergärten fließe mehr ein, wie etwa längere Öffnungszeiten oder höhere Ausgaben für Kinder mit Behinderungen. Zum Antrag betreffend Verbesserung des Betreuungsschlüssels sagte Gremel, dies sei auch im Stadtregierungsprogramm festgehalten. Allerdings gebe es in ganz Österreich einen PädagogInnen-Mangel. Erst müsse der Bund Schritte setzen, um Anreize zu schaffen. Es gehe insbesondere um eine Reform der Ausbildung und eine bessere Entlohnung.

GR Mag. (FH) Jörg Konrad (NEOS) konzentrierte sich in seiner Rede auf das Kernthema der NEOS: die Transparenz. Die NEOS würden diese besonders im Umgang mit öffentlichen Geldern „leben“, denn die Politik stehe „im Dienste der Bürgerinnen und Bürger“, so Konrad. In den kommenden fünf Jahren wolle man das Augenmerk auf folgende Punkte legen: Stärkung der Informationsfreiheit; saubere Politik; Stärkung der parlamentarischen Demokratie; Transparenz im öffentlichen Bereich; Stärkung der Kontrollrechte sowie der Partizipationsmöglichkeiten. Die Stadtregierung schaffe diese Transparenz, das zeige sich auch an einigen Projekten, so Konrad. So werde es erstmals eine weisungsfreie Antikorruptions-Ombudsstelle geben, aber auch eine Whistleblower-Plattform. Eine Reform der Untersuchungskommission, mit der die Minderheitenrechte ausgebaut werden, werde auch in Angriff genommen. Weiters solle der Parlamentarismus auf Landes- und Bezirksebene gestärkt sowie auch eine BürgerInnen-Fragestunde an die BezirksvorsteherInnen eingeführt werden. Auch plane die Stadtregierung einen „Compliance-Officer“ im Landtag sowie einen Verhaltenskodex für Mandatarinnen und Mandatare. Stark machen wollen sich die NEOS auf Bundesebene zudem für die Aufhebung des Amtsgeheimnisses.

GRin Mag. Aygül Berivan Aslan (Grüne) vermisste im Koalitionspapier genaue Ausführungen zum Thema Menschenrechte und Integration. Dem Thema Menschenrechte sei auf insgesamt 212 Seiten überhaupt nur eine Seite gewidmet worden. Für die SPÖ und NEOS sei das Thema mit dem Menschenrechtsbüro der Stadt Wien schon abgehandelt, für Aslan sei das zu wenig. Dass das Thema Menschenrechts so kurz komme, sei der Menschenrechtsstadt Wien „unwürdig“. Ähnlich scharf kritisierte Aslan den Bereich Integration. Das Thema sei auf Sprachkurse reduziert worden. Das sei „peinlich“, so Aslan. Integration bedeute viel mehr als nur Sprachkurse, sie bedeute Zugang zu besserer Bildung, zu besseren Schulen und Hochschulen, zu Wohnraum, Arbeitsmarkt. Integration heiße, Menschen die Möglichkeit zu geben, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben.

GRin Julia Klika, BEd (ÖVP) widmete sich dem Thema Transparenz. Sie freue sich, dass es jetzt einen eigenen Stadtrat dafür gebe, attestierte Amtsinhaber Christoph Wiederkehr (NEOS) aber, seine Prinzipien relativ schnell aufgegeben zu haben. Ihm gehe es wohl doch eher um „Posten als um echte Transparenz“, so Klika. Wiederkehr habe etwa immer gefordert, dass der Besetzung von Ämtern Hearings vorausgehen müssten. Nun sei er selbst ohne ein solches Stadtrat geworden. Sie gewinne den Eindruck, dass die NEOS schon jetzt „die Grenzen von der SPÖ“ aufgezeigt bekämen, denn auch im Regierungsprogramm hätten sich „die Pinken kaum durchgesetzt“. Die NEOS hätten Forderungen, die sie noch als Oppositionspartei immer wieder vorgebracht hätten, abgeschwächt oder gänzlich „begraben“. (Forts.) sep