Zadić begrüßt Klärung durch VfGH bezüglich Ibiza-Video

Wien (OTS) – „Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass der parlamentarische Untersuchungsausschuss das Ibiza-Video inklusive jener Passagen erhalten kann, die formal von der Staatsanwaltschaft nicht zum Ermittlungsakt genommen wurden. Ich begrüße die abschließende Lösung dieser wichtigen bislang noch ungeklärten Rechtsfrage durch den Verfassungsgerichtshof und werde daher anweisen, das Video in Entsprechung des Erkenntnisses des VfGH dem U-Ausschuss vorzulegen“, so Justizministerin Alma Zadic anlässlich der heute, Freitag, bekanntgegeben Entscheidung des VfGH.

„Die Justiz arbeitet auf Grundlage von Gesetzen, ebenso der U-Ausschuss. Der Verfassungsgerichtshof hat jetzt eine für die Rechtsentwicklung wichtige Klärung vorgenommen“, so Zadić abschließend.