Bundesrat billigt Budgetbegleitgesetz

Wien (PK) – Mit der Billigung durch den Bundesrat nahm heute das Budgetbegleitgesetz, das unter anderem eine Verlängerung des Corona-Kurzarbeitsmodells sowie die gestaffelte Pensionserhöhung enthält, die letzte parlamentarische Hürde. Während ÖVP und Grüne vor allem die soziale Aspekte der einzelnen Maßnahmen hervorhoben, stand die Abschaffung der abschlagsfreien „Hacklerpension“ nach 45 Beitragsjahren im Mittelpunkt der Kritik von SPÖ und FPÖ. Die SozialdemokratInnen gaben dem Paket letztlich aber ihre Zustimmung, wofür insbesondere die Kurzarbeitsregelung und die Anhebung der Mindestpension den Ausschlag gaben. Keinen Einspruch erhob der Bundesrat auch gegen ein Bundesgesetz über die Errichtung eines COVID-19-Lagers durch das Verteidigungsministerium, zur Bereithaltung eines Notvorrates an Schutzausrüstung und medizinischen Materialien.

Budgetbegleitgesetz bringt weitere Corona-Hilfen und Mindestpension von 1.000 €

Mit dem Budgetbegleitgesetz werden insgesamt 33 Gesetze geändert und fünf neue geschaffen. Unter anderem bringt die Sammelnovelle weitere Corona-Hilfen, eine Verlängerung und Adaptierung der Corona-Kurzarbeit bis März 2021 sowie die schon im Oktober vereinbarte gestaffelte Pensionserhöhung. So ist unter anderem vorgesehen, die Ausgleichszulage auf 1.000 € anzuheben. Auch Pensionen unter 1.000 € und Opferrenten werden um 3,5% erhöht. Weitere Punkte des Pakets sind unter anderem zusätzliche Sondermittel für die Länder, haushaltsrechtliche Grundlagen für die Beschaffung und Verteilung von COVID-19-Impfstoffen, die finanzielle Absicherung des Vereins für Konsumenteninformation, eine Sonderdotierung des Ausgleichstaxfonds und die Einrichtung eines Fördertopfs aus Anlass des 100. Jahrestags der Volksabstimmung in Kärnten.

ÖVP: Kein Land gibt mehr für Krisenbewältigung aus als Österreich

Für die ÖVP begrüßte Ernest Schwindsackl (ÖVP/St) vor allem die Verlängerung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds auch aus Sicht der angespannten Länderbudgets und hob überdies die Aufstockung des Familienhärtefallfonds, die Verlängerung der Corona-Kurzarbeit und die zusätzlichen Budgetmittel für Arbeitsstiftungen hervor. Den Frühstarterbonus verteidigte er ebenso wie seine Fraktionskollegin Heike Eder (ÖVP/V) als soziale und insbesondere für die Frauen gerechte Lösung. Mit Nachdruck unterstützte Schwindsackl zudem die Pensionserhöhung, die seiner Meinung nach die Kaufkraft der BezieherInnen von kleinen und mittleren Pensionen stärke und damit jenen Menschen zugutekomme, die das Land aufgebaut haben. Ähnlich positiv äußerte sich Marlene Zeidler-Beck (ÖVP/N), die sich darüber hinaus auch über die Aufstockung des Non-Profit-Organisationen-Unterstützungsfonds freute. Kein anderes Land nehme so viel Geld zur Bewältigung der Krise in die Hand wie Österreich, resümierte sie.

Grüne betonten sozialen Aspekt der Maßnahmen

Das Budgetbegleitgesetz zeige, dass die Bundesregierung dem Kampf gegen die Armut hohen Stellenwert einräumt, betonte Andreas Lackner (Grüne/St). Entscheidend für die Grünen sei neben der Aufstockung des Familienhärtefallfonds vor allem die Anhebung der Mindestpensionen auf 1.000 €, stellte er klar und sprach von einem wichtigen Signal für soziale Gerechtigkeit und gegen Altersarmut. Von der Erhöhung werden 200.000 Menschen – zwei Drittel davon Frauen – profitieren, rechnete Lackner vor und erwartete sich davon auch einen Beitrag zur Minderung der geschlechtsspezifischen Pensionslücke. Weitere Schritte in diese Richtung werden aber notwendig sein, gab er zu bedenken. Elisabeth Kittl (Grüne/W) begrüßte das Abstimmungsspendengesetz für Kärnten und brach eine Lanze für die weitere Integration beider Kärntner Volksgruppen.

SPÖ sieht Versäumnisse der Regierung und kritisiert Abschaffung der „Hacklerregelung“

Korinna Schumann (SPÖ/W) zeigte sich ebenso wie ihr Fraktionskollege Ingo Appe (SPÖ/K) irritiert über die von der Regierung gewählte Vorgangsweise der Sammelnovelle, meinte aber, die SPÖ werde dem Paket zustimmen, da es auch wesentliche positive Teile – etwa die Verlängerung der Corona-Kurzarbeit oder die Anhebung der Mindestpension – enthalte. Nach wie vor kritisch sah Schumann den Umgang der Regierung mit der Pandemie, wobei sie der Koalition vor allem vorwarf, den Sommer nicht genutzt zu haben, um sich auf den Herbst und den Winter vorzubereiten. Sie vermisste eine umfassende Teststrategie und mahnte, die an sich begrüßenswerten Massentests würden als Einmalaktion nicht ausreichen.

Als „Pensionsraub“ bezeichnete sie im Einklang etwa mit Eva Prischl (SPÖ/N) die Abschaffung der abschlagsfreien „Hacklerpension“ und unterstrich, in der jetzigen Situation brauche es vielmehr Maßnahmen wie einen Corona-Tausender, Überbrückungsgeld für ältere Langzeitarbeitslose, eine Erhöhung des Arbeitslosengelds und die Absicherung der Pflegereform sowie der Gemeindefinanzen.

Ein Entschließungsantrag der SPÖ auf Beibehaltung der abschlagsfreien „Hacklerpension“ nach 45 Beitragsjahren blieb in der Minderheit. Ein weiterer SPÖ-Entschließungsantrag betreffend Initiativen zur Erhaltung des Standbeins Elektroindustrie im Murtal wurde in namentlicher Abstimmung mit 30 Contra- gegen 29 Pro-Stimmen abgelehnt.

FPÖ warnt vor finanziellen Einbußen für die Gemeinden

Thomas Dim (FPÖ/O) ortete einige positive Aspekte im Budgetbegleitgesetz, etwa die Aufstockung des Familienhärtefallfonds, die Pensionserhöhung oder die Verlängerung der Corona-Kurzarbeit, zweifelte aber, ob sich Österreich langfristig die Kosten für die Bewältigung der Corona-Krise leisten könne. Dim befürchtete eine Insolvenzwelle und warnte zudem vor Ausfällen bei der Gesundheitskasse. Kritisch beleuchtete er die Bereitstellung von Budgetmitteln für die Anschaffung von Antigen-Tests. Hier beklagte Dim vor allem den im Verhältnis zur Slowakei hohen Einkaufspreis und bezeichnete die Vorgangsweise der Regierung bei der Beschaffung als „Anfängerfehler“. Sein Fraktionskollege Josef Ofner (FPÖ/O) reagierte empört auf die Abschaffung der abschlagsfreien „Hacklerpension“ und sprach in diesem Zusammenhang von Sozialabbau. Alarm schlug er zudem angesichts der prekären finanziellen Situation der Gemeinden im Gefolge der Corona-Krise. Das aktuelle Kommunalinvestitionsgesetz biete hier keine Hilfe, da es zunächst als Kofinanzierung eine 50%-Beteiligung der Gemeinden voraussetzt, argumentierte Ofner.

Keine Mehrheit fand ein Entschließungsantrag der FPÖ auf Abgeltung der Corona-Schäden nach dem Epidemiegesetz. Ebenfalls abgelehnt wurde ein Entschließungsantrag der FPÖ mit der Forderung nach einem Gemeindeeinnahmenausfallsfonds. Mehrheitlich angenommen wurde hingegen eine FPÖ-Initiative zur Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Durchführung von Volksabstimmungen in den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereichs der Gemeinden in Vorarlberg.

NEOS-Kritik an Sammelgesetz

Die Hälfte der Punkte des Budgetbegleitgesetzes würden die Zustimmung der NEOS finden, stellte Karl-Arthur Arlamovsky (NEOS/W) fest. Er kritisierte aber insgesamt, dass die Regierung wieder einmal eine Sammelnovelle vorgelegt habe, was der Rechtssicherheit nicht dienlich sei. Positiv wertete Arlamovsky unter anderem die Aufstockung des Familienhärtefallfonds und des Non-Profit-Organisationen-Unterstützungsfonds sowie die Erhöhung der Gebührensätze für psychiatrische Gutachten. Der NEOS-Bundesrat vermisste aber eine entsprechende Anhebung der Gebührensätze für GerichtsdolmetscherInnen und drängte überdies auf eine Reform des Maßnahmenvollzugs.

Kein Einspruch auch gegen Novellen des Ärztegesetzes und des Arbeitslosenversicherungsgesetzes

Weiters billigte der Bundesrat eine Änderung des Ärztegesetzes – hier geht es um die Behebung eines Versehens im nachparlamentarischen Bearbeitungsprozess – sowie Änderungen im Arbeitslosenversicherungsgesetz, mit denen Sonderregelungen für Altersteilzeit und arbeitslose selbstständige Erwerbstätige verlängert werden.

Im Zusammenhang mit letzterem Beschluss brachte die SPÖ einen Entschließungsantrag auf Erhöhung der Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung um einen 30%igen Zuschlag ein, der keine Mehrheit fand. Ebenfalls abgelehnt wurde ein FPÖ-Entschließungsantrag betreffend Erhöhung der Nettoersatzrate beim Bezug von Arbeitslosengeld. (Fortsetzung Bundesrat) hof

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Live-Stream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.

———————————————————————