Budgetbegleitgesetz

Opposition kritisiert hohes Defizit und Schulden, sieht einzelne Maßnahmen aber positiv

Opposition kritisiert hohes Defizit, stimmt einzelnen Maßnahmen aber zu

Homosexuelle werden rehabilitiert, kleine Photovoltaikanlagen von Umsatzsteuer befreit, Arbeitslosenversicherungsbeiträge gesenkt

Auch für Gesundheitsversorgung, Waldfonds, Bundesmuseen, AGES, Jugendarbeit und Gedenkstätte Gusen sind zusätzliche Mittel vorgesehen

Entfall der Aktuellen Stunde sorgt für Unmut bei FPÖ und SPÖ

Gemeinden erhalten insgesamt 1 Mrd. € für Investitionen

Am 20. November um 18.25 Uhr in ORF 2

Mehr Geld auch für Heer, NPO-Fonds, Sportförderung, Bundestheater, Statistik Austria, Menschen mit Behinderung, Trinkwasserversorgung

Keine Einwände gegen Plastikpfand, verlängerte Zuschüsse für betriebliche Testungen und die Erhöhung niedriger Pensionen

Nationalrat verabschiedet mit Mehrheit Budgetbegleitgesetz