FPÖ – Hafenecker: EU gibt FPÖ-Position zu Lkw-Abbiegeassistenten recht

Wien (OTS) – Im Februar 2019 gingen die Emotionen in Österreich hoch. Nach einem Unfall, bei dem ein Schulkind von einem rechts abbiegenden Lkw erfasst und getötet wurde, lud der damalige FPÖ-Verkehrsminister Norbert Hofer am 19. Februar 2019 zu einem Sicherheitsgipfel, um dieses Thema zu besprechen. Die zentrale Forderung, den Abbiegeassistenten für Lkw in Österreich gesetzlich vorzuschreiben, konnte damals jedoch nicht umgesetzt werden, da dies gegen Europarecht verstoßen hätte. „Trotzdem war Norbert Hofer fortan die Zielscheibe einer Schmutzkübelkampagne. Manche politischen Gegner gaben Hofer die Schuld für jeden Menschen, der in Zukunft bei einem Unfall mit einem abbiegenden Lkw zu Schaden kommt. Die Vehemenz und Menschenverachtung der damaligen Kampagne war beispiellos“, erinnert sich FPÖ-Verkehrssprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA. Gestern musste Wiens neue Verkehrsstadträtin Ulli Sima eingestehen, dass die für Jänner 2021 geplante und noch unter ihrer Vorgängerin Birgit Hebein von den Grünen ausgearbeitete Verordnung, wonach alle Fahrzeuge über 7,5 Tonnen in Wien einen Abbiegeassistenten haben müssen, nicht EU-konform sei und deshalb nicht in Kraft treten können. Hafenecker: „Die EU bekräftigte, dass diese geplante Verordnung de facto ein Fahrverbot für Lkw sei, was wiederum gegen EU-Recht verstoße“, so Hafenecker. Die EU habe damit das bestätigt, was Ex-Verkehrsminister Norbert Hofer schon Anfang 2019 feststellte. Es sei aufgrund der EU-weit gültigen Zulassung europarechtlich nicht umsetzbar, dass ein Land allein eine spezielle Zulassung vorgibt. Hafenecker: „Auch Grüne und Rote müssen nun einsehen, dass Norbert Hofer damals Recht hatte. All jene, die damals in den Tenor der wüsten Beschimpfungen mit eingestimmt haben, sollten sich bei Norbert Hofer jetzt entschuldigen“, so Hafenecker.

Der frühere Verkehrsminister habe alles unternommen, um für mehr Sicherheit bei Lkw zu sorgen. „Auf seine Anregung wurden von den damaligen Regierungsparteien ÖVP und FPÖ im Nachlauf zum Lkw-Gipfel Adaptierungen in der Straßenverkehrsordnung verankert, die es ermöglichen, gefährliche Kreuzungen zu definieren, an denen Fahrzeuge „mit totem Winkel“ nicht mehr abbiegen dürfen. Zusätzlich habe das BMVIT damals einen mit einer Million Euro dotierten Fördertopf bereit gestellt, um Firmen zu unterstützen, die ihre Lkw mit einem Abbiegeassistenten nachrüsten wollten. Zusätzlich sei es auch dem Engagement von Ex-Verkehrsminister Norbert Hofer zu verdanken, dass EU-weit schon ab 2022 nur noch Lkw mit Abbiegeassistent zugelassen würden, betont Hafenecker.