Corona: Finanzminister muss sich endlich gesundheitspolitischen Tatsachen stellen

Klagenfurt (OTS) – „Seit Monaten appellieren wir an den Bund, vorrangig an Gesundheitsminister Rudolf Anschober und Finanzminister Gernot Blüml, Klartext zur Finanzierung der Krankenanstalten zu sprechen. Bis dato herrscht seitens des Finanzministeriums Funkstille. Wie lange noch will Blüml die Tatsache ignorieren, dass die Corona-Krise auch das Gesundheitswesen finanziell schwer getroffen hat?“, wundert sich Kärntens Gesundheitsreferentin LHStv.in Beate Prettner. Sie sieht jedenfalls „dringenden Handlungsbedarf“. Der Kärntner Gesundheitsfonds (KGF) würde nach aktuellem Stand für 2021 von einem Minus von mehr als 38 Millionen Euro ausgehen – vor allem durch Einnahmeentfälle aus den Sozialversicherungen und aufgrund von Mindereinnahmen der Ertragsanteile von Ländern und Gemeinden. „Wir brauchen Planbarkeit. Wir brauchen Gewissheit für das nächste Jahr. Wir müssen wissen, woran wir sind“, drängt Prettner.

Bereits gestern haben die Landesfinanzreferenten einstimmig die Einberufung einer Sonderkonferenz noch im Oktober beschlossen, zu der der Finanzminister „dringlichst“ eingeladen wird. „In allen anderen Ressorts gibt es regelmäßigen Austausch zwischen Bund und Ländern, doch ausgerechnet in dem so wesentlichen Finanzbereich gibt es keinen Dialog“, erklärte dazu Kärntens Finanzreferentin LHStv.in Gaby Schaunig.

Für Gesundheitsreferentin Prettner ist klar: „Es ist höchste Zeit, dass den Ländern mitgeteilt wird, welche Pläne es zur Refinanzierung der Covid-Kosten der Länder durch den Bund gibt. Der Finanzminister muss umgehend entsprechende Gespräche mit den Ländern, aber auch mit den Sozialversicherungen aufnehmen“, fordert Prettner. Immerhin gehe es hier um unmittelbare Auswirkungen auf die Bevölkerung in den Bundesländern. Man wolle sicher nicht schwarzmalen, aber sehr wohl festhalten, dass ohne Ausgleich des Bundes zwangsläufig Einsparungen erforderlich seien. „Blüml hat sich endlich den gesundheitspolitischen Tatsachen zu stellen. Für alle Bereiche werden Hilfspakete geschnürt. Nur der Gesundheitsbereich wird ausgespart“, sagt Prettner.