Grüne und Schwarze fordern: So wollen Superreiche endlich die arbeitende Bevölkerung entlasten!

Der Präsident des Fiskalrats, Christoph Badelt, hat heute erneut gesagt, dass große Reformen dringend nötig sind. Er fordert die Regierungsparteien auf, über ihren Schatten zu springen und mutige Entscheidungen zu treffen. Der Fiskalrat ist ein unabhängiges Gremium, das die Regierung bei finanzpolitischen Fragen berät.

Jakob Schwarz, der Budgetsprecher der Grünen, meint, dass auch die Regierung mehr tun muss. Er nennt als Beispiel die dringend notwendige Entlastung der Arbeit. Dies bedeutet, dass die Steuern und Abgaben auf Löhne reduziert werden sollten, um die Steuergerechtigkeit zu verbessern: „Die Regierung will die Lohnnebenkosten senken. Sie hat aber keinen Plan, wie das gelingen soll. Dabei liegt die Lösung so nah: Wenn Millionenerben endlich einen fairen Beitrag zahlen und die klimaschädlichen Förderungen abgebaut werden, bringt das jedes Jahr mehrere Milliarden Euro. Davon könnten die Steuern und Abgaben auf Arbeit nachhaltig gesenkt werden.“

Schwarz erklärt weiter, dass die Grünen bereits einen Vorschlag gemacht haben, wie man Millionenerbschaften gerecht besteuern kann. Dabei sollen es großzügige Freibeträge geben, Ausnahmen für Menschen, die ihr Haus selbst bauen, und für Familienbetriebe, die weitergeführt werden. Sowohl der Finanzminister als auch der Präsident des Fiskalrats sind sich einig, dass diese Reform notwendig ist. Schwarz betont: „Jetzt braucht es endlich den Mut, zu handeln.“