EU-Asylreform – Einwallner/Yilmaz: Bundesregierung soll sich endlich konstruktiv einbringen

Wien (OTS/SK) – „Nur ein gemeinsames europäisches Vorgehen, das auf Solidarität basiert, wird uns in der Frage der Asyl- und Migrationspolitik weiterbringen“, so SPÖ-Integrationssprecherin Nurten Yilmaz und SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner. Gerade von der ehemaligen Europapartei ÖVP und ihrem Kanzler erwarten sich die Abgeordneten, im Sinne eines solidarischen Verteilungsmechanismus, mehr Bereitschaft. „Andernfalls führt das dazu, dass einzelne Staaten, die Bevölkerung und vor allem Schutzsuchende auf weiten Strecken allein gelassen werden. Das darf nicht unsere Antwort sein!“, betont Yilmaz. ****

Wichtig sei auch die Frage der Verfahren: Diese sollten rasch und fair vonstattengehen. Gleichzeitig ist eine menschenwürdige Unterbringung das Mindeste – auch wenn letzten Endes in manchen Fällen kein Asyl gewährt werden kann. „Nichtsdestotrotz hat jeder Mensch das Recht, einen Antrag zu stellen und in Sicherheit zu sein“, so Yilmaz. Hier muss eine gemeinsame Vorgehensweise gefunden werden, die die gemeinsame Verantwortung widerspiegelt und nicht wieder die Verantwortung auf einzelne Mitgliedsstaaten an den Außengrenzen abwälzt. Deshalb fordern die Abgeordneten: „Schnelle und einheitliche Verfahren, gemeinsames Asylsystem mit gemeinsamen Standards, solidarische Verteilung der Schutzsuchenden, konsequente Rückführungen bei negativen Bescheiden, funktionierende Kontrolle der EU-Außengrenzen, gemeinsamer Kampf gegen Schlepperei und illegale Migration, Schaffung legaler Fluchtrouten, solidarische Verteilung innerhalb Europas nach einheitlichen Kriterien.“

„Es ist höchste Zeit, die destruktive Haltung zu beenden und auf den gemeinsamen europäischen Weg zurückzukehren“, appelliert Einwallner. Das gilt vor allem für die österreichische Bundesregierung. Eine Staatengemeinschaft wie es die Europäische Union ist, stärkt uns als Nationalstaaten. Das funktioniert aber nur, wenn alle gemeinsam an einem Strang ziehen. (Schluss) bj/sd