FP-Blind: Erschreckendes Stimmverhalten der Wiener Rathauskoalition | Brandaktuell - Nachrichten aus allen Bereichen

FP-Blind: Erschreckendes Stimmverhalten der Wiener Rathauskoalition

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Wien (OTS) – „Selbst für langjährige Kenner der Wiener Rathauspolitik ist es erschreckend, wie sich SPÖ und GRÜNE in Sachen Extremismus verhalten“, weiß der Integrationssprecher der FPÖ Wien, Gemeinderat Armin Blind, über die gestern zu Ende gegangene Rechnungsabschlussdebatte zu berichten.

Schon seit langem zeigt die FPÖ auf, dass sich in Wien Stadtviertel aufgrund der verfehlten Integrationspolitik ethnisch und kulturell von der österreichischen Gesellschaft vollkommen entkoppelt haben. „Konsumiert werde nahezu ausschließlich ausländisches TV, ausländische Zeitungen und die Freizeit werde in Vereinen verbracht, die stark religiös und kulturell segregiert sind“, so Blind.

„Die damit nach Wien zwangsläufig hereingetragene ausländische Politik führt nun zu Szenen, vor denen die FPÖ seit Jahren zu Recht gewarnt hat. Diese Warnungen wurden sowohl von SPÖ und den GRÜNEN jedoch immer abgetan“, erinnert Blind.

Die rot-grüne Koalition habe daher den Nährboden für die nun stattfindenden multikulturellen Entgleisungen geschaffen. Angesichts des Umstands, dass nunmehr mitten in Wien bereits ungeniert der „Wolfsgruß“ der faschistischen Grauen Wölfe öffentlich zur Schau gestellt wird, hätte sich Blind ein deutliches Zeichen gegen Extremismus aus dem Rathaus erwartet.

Dies wäre, so Blind, durch Zustimmung zu einem von ihm gestellten Antrag möglich gewesen, in dem sich der Wiener Gemeinderat von der AKP, den Grauen Wölfen, Atib, der Islamischen Föderation (Milli Görüs), der PKK sowie der Muslimbruderschaft distanziert und gegen die Geisteshaltung des politischen Islams ausgesprochen hätte.

Dass sich SPÖ und GRÜNE nicht zu einem solchen Bekenntnis durchringen konnten, zeige die Verlogenheit der Stadtregierung deutlich auf, so Blind, der dieses Verhalten nicht zuletzt darauf zurückführt, dass die SPÖ schon mal gerne Personen aus dem Umfeld von Milli Görüs und der AKP auf ihre Kandidatenlisten setzt, um im Umfeld der Erdogan-Sympathisanten in Österreich auf Stimmenfang zu gehen.

„Wer offenbar solche Prioritäten setzt, hat nicht das Wohl Wiens im Sinn und in einer Stadtregierung nichts verloren“, so Blind abschließend. (schluss)

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