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Schnabl: „Bricht Mahrer Vereinbarung?“

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St. Pölten (OTS) – „Sollten die Verhandler der Wirtschaftskammer tatsächlich einem Kollektivvertrag zugestimmt haben, der unter 1.500 Euro für Vollzeitarbeit liegt, erweisen sie sich als wortbrüchig. Ihr Präsident Mahrer muss für das damit eröffnete Lohnpreisdumping in der Luftfahrt, das in weiterer Folge auch auf andere Branchen ausstrahlen könnte, geradestehen. Die Vertretung der Wirtschaft – in diesem Fall noch dazu für ein irisches Unternehmen mit fast acht Milliarden Euro Jahresumsatz – hat stets mit Weitsicht vorzugehen. Die ArbeitnehmerInnen brauchen eine Entlohnung, mit der eingekauft und investiert werden kann“, meint LHStv. Franz Schnabl, Landesparteivorsitzender der SPÖ NÖ. Dazu sollte die Wirtschaftskammer nicht außer Acht lassen, für KMU und EPU die Bedingungen zu schaffen, die sie brauchen, um reüssieren zu können.

Wer diesen notwendigen Wirtschaftskreislauf nicht verstanden habe, müsse sich an der Spitze einer wichtigen Institution, wie der Wirtschaftskammer, dringend selbst hinterfragen, meint Schnabl: „Wenn Unternehmen Jahr für Jahr Millionen- oder gar Milliarden-Gewinne einfahren, aber nicht bereit sind, den MitarbeiterInnen Löhne zu bezahlen, die über der Armutsgrenze liegen, ist das unverständlich und zu verurteilen. Wenn diese Gewinnmaximierung eines irischen Unternehmens auf Kosten der MitarbeiterInnen von der österreichischen Wirtschaftskammer auch noch gedeckt und befeuert wird, während der Härtefonds für EPU und KMU mit maximalen Hürden versehen war und die Auszahlung mehr als schleppend vorangeht, muss man sich fragen, ob man sich auch dort nur mehr Großindustriellen verbunden fühlt.“

Über Neos-Meinl-Reisinger, die versucht, die Belegschaft dazu zu bewegen, die PR-Maschinerie für die Bundesregierung und das neoliberale Gedankengut der Neos anzuwerfen, zeigt sich Schnabl verärgert: „MitarbeiterInnen dazu aufzufordern, öffentlich kund zu tun, dass sie in diesen schwierigen Zeiten ‚selbstverständlich‘ auch um eine Entlohnung von 850 Euro für einen 865 Mio. Euro schweren Wirtschafts-Boss zu fliegen, ist schäbig. Nach einem Reingewinn von über 1,4 Mrd. Euro 2018 werden auch 2019 noch immer fast 900 Mio. Euro Gewinn ausgewiesen. Auf die Idee, aufgrund dieses ‚Gewinn-Einbruchs‘, die Spendenbox für O´Leary aufzustellen, können auch nur Parteien kommen, die am großindustriellen Gängelband hängen. Meinl-Reisinger sollte sich bei ihrem Hauptförderer Hans Peter Haselsteiner erkundigen, wie er es schafft, zig tausende MitarbeiterInnen in seinem Unternehmen zu beschäftigen und dabei ein ordentliches Gehalt zu bezahlen, bevor sie hier für einen milliardenschweren irischen Wirtschaftsmagnaten die Mauer macht, gute Tipps zur Entsolidarisierung der MitarbeiterInnen gibt und diese in die Armutsfalle schickt.“

„Hier wird nicht nur mit den Schicksalen vieler Familien gespielt, sondern es beginnt sich auch eine Preisspirale nach unten zu drehen. Wo wird diese ihr Ende nehmen?“, stellt Schnabl abschließend die Frage: „Von Vollzeitarbeit muss man Vollzeit leben können. Nur mit einer fairen Entlohnung wird es möglich sein, die Wirtschaft nach einer Krise wieder erfolgreich zu starten. Das Gebot der Stunde ist EPU und KMU verstärkt zu helfen und den Konsum durch entsprechende Kaufkraft der ArbeitnehmerInnen anzuregen. Dazu ist ein Beschluss, Menschen unter der Mindestsicherung und Armutsgrenze Vollzeit arbeiten zu lassen, nicht geeignet.“

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