Yildirim/Einwallner zu Ibiza-Sonderkommission Tape: Beispiellose und höchst fragwürdige Vorgansweise | Brandaktuell - Nachrichten aus allen Bereichen

Yildirim/Einwallner zu Ibiza-Sonderkommission Tape: Beispiellose und höchst fragwürdige Vorgansweise

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Wien (OTS/SK) – Laut „Falter“ wurde die Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) über den Fund des Ibizia-Videos sechs Wochen lang von der „Soko Tape“ (Ibiza-Sonderkommission) nicht informiert. „Als dringend aufklärungsbedürftige schwere Vorwürfe gegen die Ibiza-Sonderkommission“, bezeichnen SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim und SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner den vom „Falter“ dargestellten Sachverhalt. „Sollten die im Bericht dargelegten Fakten stimmen, wäre es durchaus angebracht zu prüfen, ob man den Leiter der ‚SoKo Tape‘, Ministerialrat Holzer, suspendiert“, sagt Einwallner. Für Yildirim ist es „besonders unzumutbar, dass laut Falter zuerst zwei große Medien informiert wurden, nicht aber die zuständige Behörde – und das ist die WKStA. Während die ‚Soko Tape‘ ein beauftragtes Hilfsorgan der WKStA ist und der Bericht an diese unverzüglich hätte erfolgen müssen“. ****

Einwallner betont, dass es „interessant wäre, die Hintergründe zu erfahren, warum die ‚Soko Tape‘ und ihr Leiter, Ministerialrat Holzer, diese beispiellose und höchst fragwürdige Vorgansweise gewählt haben“.

Tatsache ist, dass die „Soko Tape“ die rechtlich verbindliche Aufgabe gehabt hätte, die WKStA zu informieren – dies aber laut Bericht nicht getan hat. „Dass die ‚Soko Tape‘ die Staatsanwaltschaft Wien informiert hat, hilft im gegebenen Fall wenig. Denn diese hat das Video nicht an die WKStA weitergeleitet. Dazu ist sie auch nicht verpflichtet, obwohl es zugegebener Weise nicht ganz verständlich ist, warum sie das nicht getan hat“, sagt Yildirim. (Schluss) up

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