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ÖVP-Mandl begrüßt Regierungsantrag im Nationalrat: „Hisbollah ist eine Terrororganisation“

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Wien (OTS) – „Ich begrüße und unterstütze den heutigen Antrag der Regierungsparteien im österreichischen Nationalrat hinsichtlich der Aktivitäten der Hisbollah. Diese Terrororganisation führt und unterstützt den bewaffneten Kampf gegen Israel und ist auch in anderen Teilen der Welt mit Terrorakten aktiv, auch in Europa“, erklärt Lukas Mandl, Außen- und Sicherheitssprecher der ÖVP im Europäischen Parlament.

Mandl arbeitet als Vorsitzender der überparteilichen und interparlamentarischen Transatlantic Friends of Israel (TFI) im Europäischen Parlament an einer gemeinsamen Erklärung mit Abgeordneten aus fast allen Fraktionen dafür, dass seitens der EU die Hisbollah in ihrer Gesamtheit als Terrororganisation eingestuft wird. „Es wäre naiv, zu glauben, es gebe einerseits einen harmlosen politischen Arm und andererseits einen gefährlichen terroristischen Arm. Es reicht nicht aus, nur einen sogenannten „militärischen Arm“ zu verbieten, wie das EU-weit derzeit der Fall ist. Diese Organisation wird von innen und außen als eine einzige Einheit gesehen, wie auch mein Kollege Martin Engelberg ausgeführt hat“, so Mandl.

„Mit dem heutigen Parlamentsbeschluss geht Österreich mit jenen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union voran, die über die wahre Natur der Hisbollah aufklären, angemessene Maßnahmen gegen diese Terrororganisation ergreifen und für die gesamte EU verlangen. Der Nationalrat spricht sich dafür aus, Aktivitäten der Hisbollah in Österreich auf Dauer zu unterbinden und das auch EU-weit zu verlangen. Das Existenzrecht Israels darf unter keinen Umständen in Frage gestellt werden. Genau das tut die Hisbollah aber, nicht nur durch Worte, sondern auch durch Taten des Terrors“, sagt Mandl.

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