NEOS vermissen Engagement der Kommission in Syrien-Frage

Wien (OTS) – „Eine neue Einigung mit der Türkei für die Versorgung von Flüchtlingen braucht klare Regeln und eine langfristige Perspektive für Millionen von Menschen. Konstruktive, kritische Verhandlungen sind hier gefragt. Mit einer Blockadehaltung der Nationalstaaten kommen wir nicht weiter“, sagt NEOS-Außenpolitik-Sprecher Helmut Brandstätter. Die EU-Kommission müsse rasch ein neues Türkei-Statement aushandeln. „Wir dürfen Putin und Erdogan nicht über die Zukunft einer Region in Europas Nachbarschaft entscheiden lassen, sondern müssen endlich handlungsfähig werden. Ich erwarte mir hier mehr Engagement der Kommission.“

Europa dürfe sich nicht spalten lassen. Brandstätter: „In Situationen wie diesen zeigt sich, dass wir die Herausforderungen, vor denen wir stehen, nur geeint angehen können. Wir brauchen funktionierende und souveräne Außengrenzkontrollen aus eigener Kraft und mit eigenen europäischen Einheiten. Aber auch auf humanitärer Ebene muss sich die Union beweisen. Die EU muss sich aktiv für die Errichtung einer internationalen Schutzzone in Nordsyrien einsetzen, anstatt sich im Hickhack der Nationalstaaten zu verlieren.“ Einmal mehr würde die derzeitige Lage zeigen, wie dringend es sei, dass sich die EU weg vom nationalstaatlichen Gegeneinander und hin zu den Vereinigten Staaten von Europa bewegen müsse. „Nur gemeinsam schaffen wir es, solche Herausforderungen zu bewältigen.“