Corona – Kucher: „Jetzt sieht man, wie wichtig funktionierendes Gesundheitswesen ist“

Wien (OTS/SK) – „Vor dem Hintergrund der Corona-Krise sieht man, wie wichtig ein gut funktionierendes öffentliches Gesundheitswesen ist“, so SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher am Rande des heutigen Gesundheitsausschusses. Daher begrüßt Kucher, dass Gesundheitsminister Anschober die von Hartinger-Klein zerstörte Sektion für Öffentliche Gesundheit im Ministerium wiedereinrichten will. „Das soll möglichst rasch passieren, denn dort gibt es die besten ExpertInnen für Gesundheitskrisen. Eine funktionierende Kommunikation, Koordinierung und schnelles Reagieren mit besten Expertinnen und Experten ist in Zeiten einer Gesundheitskrise unabdingbar. Das dürfte nun hoffentlich allen klar sein“, so Kucher. ****

Zur Gesundheitsversorgung hält Kucher fest, dass Kanzler Kurz vor der Wahl den ÖsterreicherInnen ja nicht nur „gleich gute Leistungen für alle Versicherten“, sondern auch eine „Patientenmilliarde“ versprochen hat. Daraus wurde nichts, „ganz im Gegenteil steht die neue ÖGK vor einem Milliardendesaster von 1,7 Milliarden bis 2024“. Damit droht die Gefahr von Leistungskürzungen sowie höheren oder neuen Selbstbehalten.

Deshalb werden folgende SPÖ-Anträge im Gesundheitsausschuss verhandelt: Der erste fordert „gleich gute Leistungen für alle“, „damit die Patienten endlich alle dieselbe Behandlung erhalten, egal, wo sie versichert sind, egal, welchen Beruf sie ausüben“. Denn obwohl Kanzler Kurz das im Wahlkampf versprochen hatte, findet sich im Regierungsprogramm dazu nichts.

In einem weiteren Antrag fordert die SPÖ die Möglichkeit von neuen oder höheren Selbstbehalten aus dem Gesetz zu streichen. „Das ginge ganz einfach, man muss es nur wollen“, so Kucher. Als weitere wichtige Maßnahme fordert der SPÖ-Gesundheitssprecher einen „Fairness-Topf“ für die Krankenkassen: „Denn, es kann nicht sein, dass alle schlechten Risiken bei der Kasse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gebündelt werden. Hier braucht es einen fairen Ausgleich zwischen allen Kassen.“

Kucher hat heute auch einen Antrag für die bessere Versorgung von Menschen mit psychischen Erkrankungen eingebracht. „Durch immer höhere Anforderungen und Belastungen in Arbeitswelt und Schule, sind immer mehr Erwachsene sowie Kinder und Jugendliche mit psychischen Krankheiten konfrontiert. Wir fordern, dass den Menschen endlich entsprechende Versorgung geboten wird“, so Kucher. (Schluss) up/sl/mp