Türkei – Rendi-Wagner fordert EU-Sondergipfel und rasche humanitäre Hilfe vor Ort

Wien (OTS/SK) – Zu den aktuellen Entwicklungen an den EU-Außengrenzen hat SPÖ-Parteivorsitzende und außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Pamela Rendi-Wagner, am Dienstag im Rahmen einer Pressekonferenz Stellung genommen: „Was man hier an Berichten und Bildern aus Griechenland und der Türkei sieht, ist nichts anders als eine große menschliche Tragödie. Eine Katastrophe, bei der wir alle nicht wegschauen dürfen. Das Leid von Frauen und Kindern darf uns nicht kaltlassen! In dieser schwierigen Situation braucht es statt Gegeneinander und Streit eine gemeinsame und entschlossene Linie – einerseits in der österreichischen Regierung und vor allem innerhalb der EU. Um diese gemeinsame Linie in der EU zu erreichen, braucht es rasch einen EU-Sondergipfel. Hilfe vor Ort zu leisten, ist eine humanitäre Verpflichtung. Wir alle in der EU tragen Verantwortung, wir dürfen hier nicht wegschauen!“ Am drängendsten ist eine sofortige, ausreichende humanitäre Hilfe vor Ort, an den EU-Außengrenzen und in der Türkei, das heißt auch, eine systematische Unterstützung des UNHCR, das seit Jahren wertvolle Arbeit leistet. ****

Vor vier Jahren wurde der Türkei-EU-Deal abgeschlossen. Zu der jetzigen Situation sei es gekommen, weil seitdem jahrelang weggeschaut wurde. „Man hat die Zeit nicht genützt, um eine nachhaltige Lösung herbeizuführen, daher stehen wir heute da, wo wir sind. Wir müssen rasch und lösungsorientiert damit umgehen“, so Rendi-Wagner. Neben den Sofortmaßnahmen sei es wichtig, endlich eine gemeinsame EU-Migrationspolitik auf den Weg zu bringen, um solche Katastrophen in Zukunft zu verhindern. „Es braucht eine nachhaltige, funktionierende Hilfe vor Ort, die rasch in die Tat umgesetzt werden muss. Es braucht einen funktionierenden EU-Außengrenzschutz, die Aufstockung von Frontex, Verfahrenszentren außerhalb der EU nach UNHCR-Standards und einheitliche EU-Asylverfahren. Diese Vorschläge werden seit Jahren diskutiert, passiert ist außer Symbolpolitik wenig. Es ist höchste Zeit für eine gemeinsame EU-Migrationspolitik.“ (Schluss) bj/ls