Vana: Einigung der Mitgliedsstaaten auf EU Finanzrahmen dringend erforderlich

Brüssel (OTS) – Anlässlich des heutigen EU Gipfel zum mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) fordert Monika Vana, Delegationsleiterin der Grünen im Europaparlament, die europäischen Staats- und RegierungschefInnen auf, sich endlich auf eine Verhandlungsposition zu einigen und so den Weg für dringende europäische Zukunftsinvestitionen zu ebnen:

„Während das Europaparlament bereits seit Oktober 2019 verhandlungsbereit ist, verzögern die Konflikte im Rat den Beschluss des nächsten Finanzrahmens. Bereits jetzt ist Ende des Jahres mit Finanzierungslücken in den laufenden EU Programmen zu rechnen.“

„Das Tauziehen der Mitgliedsstaaten um die Höhe der nationalen Beiträge zeigt, wie wichtig der Ausbau der EU Eigenmittel ist. Als Europaparlament fordern wir neben einer Plastikabgabe, dass die Erträge aus einer echten Finanztransaktionssteuer, einer Digitalsteuer sowie einer CO2 Abgabe auf EU-Importe direkt in den EU Haushalt fließen“, kommentiert Vana den aktuellen Verhandlungsstand.

„Die Staats-und RegierungschefInnen sind angehalten, die Forderungen des Europaparlaments ernst zu nehmen. Letztendlich müssen Rat und Europaparlament gemeinsam einen Kompromiss finden, der im Europaparlament eine Mehrheit findet. „Angesichts der großen Herausforderungen im Klimaschutz müssen wir ein starkes EU Budget beschließen, mit dem sich der Green Deal umsetzen lässt“, so Vana abschließend.