ÖGK – Kucher: „Gespannt, ob Anschober mit sachdienlichen Hinweisen zum Auffinden der Patientenmilliarde beitragen kann“

Wien (OTS/SK) – „Wir freuen uns, dass sich endlich auch der zuständige Gesundheitsminister Anschober der Gesundheitskasse und deren Turbulenzen annimmt. Wir sind schon gespannt, ob er inzwischen mit Kanzler Kurz gesprochen hat und mit sachdienlichen Hinweisen zur versprochenen Patientenmilliarde aufwarten kann“, so SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher anlässlich des von Anschober angekündigten „Runden Tisches“. Kucher fordert – wie schon Gewerkschaftsvertreter – auch einen Risiko-Strukturausgleich zwischen den Kassen. Während von Kurz eine Patientenmilliarde und gleich gute Leistungen für alle versprochen wurde, stehen die Versicherten mit einem Milliardendefizit da. „Wir erwarten von Anschober und Kurz endlich ein klares Bekenntnis zu ‚gleich gute Gesundheitsleistungen für alle‘, dazu findet sich im schwarz-grünen Regierungsprogramm kein Wort“, so Kucher. ****

Wie die Beantwortung der jüngsten parlamentarischen Anfrage von Kucher ergeben hat, können ja bis dato nicht einmal innerhalb der ÖGK, einheitliche Leistungen, die sich – wie von Kanzler Kurz mehrfach versprochen – am besten Leistungsniveau orientieren, sichergestellt werden. Auch das entpuppt sich offenbar als schwarzer Wahlkampfschmäh, sieht Kucher den grünen Gesundheitsminister gefordert.

Kucher verlangt von Kurz und Anschober, dass das Milliardendesaster in der ÖGK nicht auf die Patientinnen und Patienten abgewälzt wird. „Die haben dieses nicht verschuldet, daher darf es keinesfalls zu weiteren Selbstbehalten oder Kürzungen bei Gesundheitsleistungen kommen“, appelliert Kucher an Kurz und Anschober. Die SPÖ wird dazu auch einen Antrag in der nächsten Nationalratssitzung einbringen. (Schluss) up/sl/mp