NEOS zu Tag des Datenschutzes: Regierung muss Überwachungsprojekte stoppen

Wien (OTS) – Anlässlich des heutigen Europäischen Datenschutztags appelliert der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak einmal mehr an die Bundesregierung, beim Umgang mit sensiblen Daten der Österreicher_innen Sorgfalt walten zu lassen. „Türkis-Grün führt weiter, was Türkis-Blau angefangen hat: Gesichtserkennungssoftware und Bundestrojaner. Ich halte das für brandgefährlich. Das ist ein Frontalangriff auf den liberalen Rechtsstaat und auf unsere Freiheitsrechte“, sagt Scherak.

Insbesondere vor dem Hintergrund, dass mittlerweile die Europäische Kommission den Stopp von Gesichtserkennungssoftware fordert, erwarten die NEOS auch von Innenminister Nehammer entsprechende Schritte und haben dahingehend eine parlamentarische Anfrage eingebracht.

„Dass die ÖVP gern in Totalüberwachungsfantasien schwelgt, wissen wir ja. Wir werden sehen, inwieweit die Grünen hier dagegenhalten oder eben doch der Überwachungspartei ÖVP den Weg bereiten. Wir werden jedenfalls dem Überwachungswahnsinn weiterhin mit lauter Stimme entgegentreten“, so Scherak abschließend.