Leichtfried: Zudecken von Untersuchungsausschuss ist Anschlag auf Demokratie | Brandaktuell - Nachrichten aus allen Bereichen

Leichtfried: Zudecken von Untersuchungsausschuss ist Anschlag auf Demokratie

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Wien (OTS/SK) – Im Nationalrat kritisiert der erste stellvertretende Klubvorsitzende Jörg Leichtfried das Vorgehen der Regierungsparteien in Sachen Einsetzung des Ibiza-Untersuchungsausschusses. „Ibiza wird zugedeckt, Minderheitsrechte werden eingeschränkt und ein Untersuchungsausschuss wird torpediert“, so Leichtfried. Heute Morgen hat Schwarz-Grün die Einsetzung des Ibiza-Untersuchungsausschusses im Geschäftsordnungsausschuss verhindert. Am 11. Dezember haben SPÖ und NEOS das gemeinsame Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses eingebracht. „Das ist ein Minderheitsrecht, das in diesem Haus erkämpft wurde und das heute von Schwarz-Grün zu dem zurechtgestutzt wurde, was die Mehrheit akzeptabel findet“, so Leichtfried. ****

„Es ist kein Minderheitsrecht mehr, sondern von der Mehrheit geduldet. Das ist nicht das, was ursprünglich intendiert war“, so Leichtfried und weiter: „Es ist der unverhohlene Versuch von ÖVP und den Grünen zu verhindern, dass über Gesetzeskauf im Rahmen eines Untersuchungsausschusses ermittelt wird.“ Leichtfried listet auf, was alles verhindert wird: Untersuchung von Gesetzeskauf, Untersuchung von Postenbesetzungen in staatsnahen Betrieben, außerdem die Untersuchung der Soko Ibiza, ebenso die geplante Reform der Finanzmarktaufsicht (FMA). Die Grünen liefern, nachdem ihnen zuerst der Untersuchungsgegenstand nicht weit genug ging, „juristische Scheinargumente, die sich politisch zum Zudecken eignen“. Außerdem wurde mit den Usancen des Hauses gebrochen, nachdem die Regierungsfraktionen erst gestern der Opposition die 60-seitige Anfechtung des Untersuchungsausschusses, ohne die 24-Stunden-Frist einzuhalten, übermittelt hat. „Das erinnert an Schwarz-Blau“, so Leichtfried. (Schluss) bj/rm

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