Wöginger: Regierungsprogramm gute Grundlage für gute Zukunft

Wien (OTS/ÖVP-PK) – Es ist eine Freude, dass der Bundeskanzler dieser Republik Österreich wieder Sebastian Kurz heißt, sagte heute, Freitag, ÖVP-Klubobmann August Wöginger in seiner Rede anlässlich der Erklärungen des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers im Nationalrat. Der Klubobmann gratulierte der neuen Regierung zum gelungenen Auftakt und wünschte den Regierungsmitgliedern alles Gute. Das nun vorliegende Regierungsprogramm sei eine „gute Grundlage, dass Österreich in eine gute Zukunft gehen kann“. Wöginger dankte der Regierung Bierlein für die Arbeit im letzten halben Jahr und für die gute Zusammenarbeit auf parlamentarischer Ebene.

Die beiden Wahlgewinner vom 29. September 2019 hätten nun nach Sondierungen und Verhandlungen das umgesetzt, was die Österreicherinnen und Österreicher am Wahltag in erster Linie zum Ausdruck gebracht hätten: gemeinsam eine Koalition zu bilden. „Miteinander haben wir 51 Prozent und stellen 97 Abgeordnete – das ist eine ausreichende Mehrheit, um hier im Hohen Haus Gesetze beschließen zu können“. Zwar hätten die zwei Parteien unterschiedliche Positionen und Inhalte, man habe aber intensiv auf Augenhöhe und mit gegenseitiger Wertschätzung und Respekt verhandelt und letztendlich ein Ergebnis zustande gebracht, so der Klubobmann, der vor allem seiner Verhandlungspartnerin, der Wiener Vizebürgermeisterin Birgit Hebein, dankte. „Wir haben ein sehr gutes Paket zusammengebracht.“

Das Regierungsprogramm werde die Herausforderungen der Zukunft gut bewältigen. „Es ist aus unserer Sicht das Beste aus beiden Welten. Beide Parteien finden sich in diesem Programm ausreichend wieder. Die Hauptpunkte, mit denen wir angetreten sind, sind für beide Parteien in diesem Programm ersichtlich. Für uns sind dies die Fortsetzung der Steuerentlastung, die Beibehaltung der harten Linie im Bereich der Zuwanderung und Migration sowie keine neuen Schulden.“ Wichtig sei auch ein ausgeglichenes Budget, „wie wir es erstmals 2019 nach über 60 Jahren zustande gebracht haben – und dafür wird der neue Finanzminister Gernot Blümel Sorge tragen“. Für die Grünen wiederum gehe es darum, dem Klimawandel etwas entgegenzusetzen, um mehr Transparenz und um Armutsbekämpfung, insbesondere bei Kindern und Frauen. „Diese Punkte sind nicht die Gesamtheit des Regierungsprogramms, sie sind aber insgesamt gut darin abgebildet.“

Der Klubobmann hob darüber hinaus weitere Details des Regierungsprogramms hervor wie beispielsweise die Steuerentlastung, die Mitarbeiterbeteiligung auf freiwilliger Basis und ein Paket zur Entlastung des Wirtschaftsstandortes und der Bäuerinnen und Bauern. Der Familienbonus – „eine Erfolgsgeschichte“ – werde ausgeweitet. „Das ist eine familien- und sozialpolitische Maßnahme im 21. Jahrhundert, die sich sehen lassen kann.“ Als weitere Ziele nannte Wöginger den Kampf gegen illegale Migration, den Schutz der Außengrenzen, aber auch die Ausweitung der Hilfe vor Ort, ein gemeinsames Anliegen.

Wöginger ging auch auf den Bildungsbereich mit der Einführung eines Talentechecks und die Ausweitung des Unterstützungspersonals für Lehrerinnen und Lehrer ein. Beim Thema Pflege gehe es unter anderem um die nachhaltige Sicherung des Pflegesystems und die Einführung einer Pflegeversicherung. Auch eine Personaloffensive für Pflegekräfte, ein Pflegedaheimbonus und eine Verbesserung bei den Pensionsversicherungszeiten für pflegende Angehörige seien vorgesehen. Der Klubobmann nannte zudem die Einführung des automatischen Pensionssplittings als weitere Maßnahme. Weiters gebe es ein umfassendes Paket gegen den Klimawandel. „Wir stehen zur Task force für die ökosoziale Steuerentlastung.“ Wichtig sei dabei allerdings die soziale Ausgewogenheit, sodass nicht die die ländliche gegen die städtische Bevölkerung ausgespielt werde. Wöginger ging auch auf die Nahverkehrsmilliarde zum Ausbau vor allem des öffentlichen Bereiches und auf das Millionendächerprogramm ein, „um den Ökostrom wieder in den Vordergrund zu rücken“. Wöginger: „Wir stehen auch zum Transparenzpaket, auch hinsichtlich des Informationsfreiheitsgesetzes.“

Das Regierungsprogramm sei eines, das die „Menschen weiter entlastet, Österreich sicher macht, den Standort und Wohlstand stärkt und dem Klimawandel mit Hausverstand, aber entschieden entgegentritt. Dies sei ein Programm aus der Verantwortung für Österreich. „Wir stehen in einem neuen Jahr und am Beginn einer neuen Koalition. Nehmen wir diesen Auftrag mit Demut, aber mit vollem Elan an. Der ÖVP-Parlamentsklub steht zu 100 Prozent zu dem Programm und wir werden alles tun, um diese Punkte Schritt für Schritt wie vereinbart umzusetzen“, so Wöginger.

„Wir strecken die Hand gegenüber der Opposition aus, weil wir auch gemeinsame Beschlussfassungen wollen. Suchen Sie sich ihre Punkte aus, es ist sicher für alle Fraktionen etwas dabei“, appellierte der Klubobmann an die Oppositionsparteien. „Nehmen Sie diese ausgestreckte Hand an, damit wir gute Politik für die Menschen in Österreich machen können. Wir werden die Herausforderungen der Zeit im Sinne und zum Wohle der österreichischen Bevölkerung annehmen“, schloss Wöginger.

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