Ewa Ernst-Dziedzic: VfGH schiebt Überwachungsfantasien von Ex-Innenminister Kickl einen Riegel vor

Wien (OTS) – Die stellvertretende Klubobfrau der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, begrüßt die heute bekannt gegebene Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs, das sogenannte Sicherheitspaket der Ex-Bundesregierung teilweise aufzuheben: „Das, was wir von Anbeginn an prophezeit haben, ist nun eingetreten: Die automatisierte Kennzeichenerfassung und der ‚Bundestrojaner‘ sind verfassungswidrig. So sehr ich mich freue, dass der Verfassungsgerichtshof den Überwachungsfantasien des ehemaligen Innenministers Kickl im Nachhinein einen Riegel vorgeschoben hat – es hätte gar nie so weit kommen dürfen. Einmal mehr sehen wir: Eine FPÖ in der Regierung ist die beste Garantie dafür, dass unser Rechtsstaat schrittweise ausgehöhlt wird.“

Während der ehemalige Innenminister Kickl die Arbeit der Geheimdienste nachhaltig geschädigt hat und sich die Gerichte alleine mit der BVT-Affäre die nächsten Jahre beschäftigen werden, sollten in Österreich unbescholtene BürgerInnen überbewacht werden. „Der Spuk ist zum Glück vorbei“, sagt Ernst-Dziedzic.

Der für Netzpolitik zuständige Nationalratsabgeordnete Süleyman Zorba ergänzt: „Staatliche Spionage hat in einem demokratischen Staat nichts verloren. Die Digitalisierung ist ein wichtiges Zukunftsthema, sie darf jedoch nicht für Überwachungsfantasien missbraucht werden.“