Wöginger: Sondersitzung war Ablenkungsmanöver der SPÖ | Brandaktuell - Nachrichten aus allen Bereichen

Wöginger: Sondersitzung war Ablenkungsmanöver der SPÖ

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Wien (OTS/ÖVP-PK) – Stundenlang war diese Sondersitzung von Anschuldigungen, Vorverurteilungen und Vorwürfe aller Art bis hin zum Vorwurf der Bestechlichkeit geprägt. Man kann natürlich sagen, es gibt eine Sondersitzung der SPÖ, bei der es um die Postenvergabe der Casag geht. Ich sage allerdings, es geht um ein Ablenkungsmanöver der SPÖ aufgrund ihrer eigenen Probleme. Das sagte der Erste ÖVP-Klubobmann-Stellvertreter Abg. August Wöginger anlässlich der heutigen Sondersitzung des Nationalrats.

Zur Kritik seiner Vorrednerin, der Tiroler-SPÖ-Abgeordneten Mag. Selma Yildirim, meinte Wöginger: „Verwenden Sie drei Minuten Ihres heutigen Engagements auf den eigenen Landesparteiobmann Georg Dornauer, der im Parkhaus seinen Porsche bei offenem Fenster mit einem Jagdgewehr auf dem Rücksitz abgestellt hat.“ „Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen“, so Wöginger auch in Richtung der SPÖ-Bundesparteivorsitzenden Rendi-Wagner hinsichtlich der am Vormittag bekannt gewordenen Kündigungen von Mitarbeitern in der SPÖ-Parteizentrale: „Und am Nachmittag wollen Sie hier ablenken. Das ist einer ehemaligen Arbeiterpartei nicht würdig und skandalös. Kehren Sie vor Ihrer eigenen Tür.“

Wöginger ging schließlich auch auf die Bestellung eines Finanzvorstandes in der Casag ein: „Hier wird versucht, aus einer Mücke einen Elefanten zu machen und vom eigenen Desaster abzulenken.“ Es sei ein üblicher Vorgang, drei Vorstände durch den Aufsichtsrat zu besetzen. Es ging um die Erstellung eines mehrheitsfähigen Vorschlages. Der damalige Finanzminister – Eigentumsvertreter der Republik Österreich – habe nach bestem Wissen gehandelt. „Er war in die Gespräche involviert, um einen gemeinsamen Vorschlag zustande zu bringen.“

„Sollte es im Hintergrund Absprachen oder Zusagen gegeben haben, so ist das auf das Schärfste zu verurteilen. Derzeit ist diese Angelegenheit Aufgabe der Justiz“. Vorverurteilungen seien hier zu unterlassen. Wenn eine Zeitung einen Verdacht in den Raum stelle und es daraufhin im Parlament sofort zu Beschuldigungen komme, so sei dies kein guter Stil der Politik. „Wir leben in einem funktionierenden Rechtsstaat“, so Wöginger.

Interessant sei allerdings, wie manche Informationen letzten Endes an die Öffentlichkeit kommen und Medien mehr Informationen als die Betroffenen oder Beschuldigten selbst hätten – und das in einem laufenden Verfahren. Immer wieder gebe es Vorverurteilungen, die sich als haltlos herausstellen und es werde versucht, weitere Personen hineinzuziehen und ihnen strafrechtlich relevante Handlungen zu unterstellen. „Wir behalten uns vor, den Rechtsweg zu beschreiten, wenn derartige Unterstellungen immer wieder gegenüber ÖVP-Vertretern gemacht werden. Es kann nicht sein, dass diese Art zu einer Usance wird, das lehnen wir entschieden ab.“

„Wir stehen für völlige Aufklärung und Transparenz, die Justiz sollte alle Fakten berücksichtigen, auch das Treffen von Novomatic-Vertretern mit Bürgermeister Ludwig und Stadtrat Hanke. Wir sind dafür, umfassend aufzuklären“, schloss Wöginger.

(Schluss)

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