Sondersitzung – Leichtfried: Casinos Causa wird aufgeklärt – trotz Klagsdrohungen

Wien (OTS/SK) – Der erste stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried ortet „“große Nervosität bei ÖVP und FPÖ, weil gegen ehemalige Mitglieder der Ibiza-Koalition ermittelt wird“. So hat es bereits Hausdurchsuchungen beim ehemaligen Vizekanzler und diversen Ex-ÖVP-Finanzministern gegeben. „Die Pläne im Ibiza-Video wurden scheinbar wenige Monate später umgesetzt. Das soll nun vertuscht und verschleiert werden, was aber nicht gelingen wird. Wir wollen eine seriöse und profunde Aufklärung“, so Leichtfried. ****

Für die Antworten des Finanzministers auf die Dringliche Anfrage bedankte sich Leichtfried, wenngleich sie nicht ausreichend waren. „Auch aus diesem Grund braucht es einen Untersuchungsausschuss“, so Leichtfried. Es gilt zu klären, was die ÖVP, ihre Regierungsmitglieder und allen voran der damalige Kanzler Kurz von diesen Deals gewusst haben. „Zwei Bilder sind von dieser Ibiza-Koalition übriggeblieben, zum einen, dass Spenden die Politik beeinflussen und zum anderen, dass es Posten gegen Spenden gibt“, so Leichtfried. „Aufklärung wird es geben, trotz der Klagsdrohungen“, so der SPÖ-Klubvize. (Schluss) up/rm