Helga Krismer: ÖVP beharrt auf Trickserei und Schummelei rund ums Wahlrecht | Brandaktuell - Nachrichten aus allen Bereichen

Helga Krismer: ÖVP beharrt auf Trickserei und Schummelei rund ums Wahlrecht

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St. Pölten (OTS) – Infolge der heftigen Kritik kündigte ÖVP Klubobmann Klaus Schneeberger drei Monate nach der letzten Landtagswahl an, dass die beschlossene Wahlrechtsreform und das umstrittene Wählerevidenzgesetz in NÖ neuerlich reformiert werden soll. Grüne Landessprecherin Helga Krismer: „Niederösterreich steht knapp vor der Gemeinderatswahl und die gesetzlichen Unklarheiten wurden bis heute nicht beseitigt. Nach wie vor lässt das Gesetz Spielraum für unterschiedliche Interpretationen und Anwendung. Weiterhin gilt, dass Bürgermeister entscheiden, wer im Wählerevidenzblatt bleibt und wer gestrichen wird. Auch handhaben die Gemeinden das uneinheitlich und rauben den WählerInnen damit Rechtssicherheit und gleichen Zugang zur Wahl“.

Für die Grünen NÖ kann das nicht im Sinne des Gesetzgebers sein. Daher fordern wir im Landtag eine Evaluierung des Gesetzes und Schaffung von klaren Regelungen. Es sollte gelten, dass z.B. die Anmeldung am Zweitwohnsitz in Zukunft ein Jahr vor dem Wahltermin liegen soll. Damit werden Missbrauch und Wahltourismus eingeschränkt.

„Die ÖVP hat sich entschlossen, weiterhin Tricksereien und Schummeleien zu dulden! Die einsamen Entscheidungen der Bürgermeister sind weder transparent noch nachvollziehbar. Werden BürgerInnen nach der Art „handverlesen“ vom Bürgermeister um das Wahlrecht gebracht bzw. unzulässig zur Wahl zugelassen?“, schließt Helga Krismer.

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