Ernst-Dziedzic zu globalen Protesten: Aufruf zu solidarischer Kundgebung | Brandaktuell - Nachrichten aus allen Bereichen

Ernst-Dziedzic zu globalen Protesten: Aufruf zu solidarischer Kundgebung

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Wien (OTS) – Aktuell gehen in vielen Staaten und Städten Menschen auf die Straße und fordern mehr Demokratie und Selbstbestimmung. In Chile, Bolivien, Hongkong, Irak oder Iran gibt es teils brutale Kämpfe um demokratische Mitbestimmung. Bei den Protesten im Iran sind bereits über hundert Menschen getötet worden, das Regime hat zudem großflächig das Internet abgeschaltet. „Informationen über die Brutalität der Vorgangsweise gegen die Protestbewegung sickern daher nur spärlich zu uns“, sagt Ewa Ernst-Dziedzic, stellv. Klubobfrau und Nationalratsabgeordnete der Grünen. Das Ausmaß der Proteste im Iran erinnert an die Grüne Revolution nach den Präsidentschaftswahlen in Iran 2009. Auch damals ging eine Protestwelle durchs ganze Land, die auch kleinere Städte erfasste. Es kam zu einer Welle an Festnahmen, Folter und Hinrichtungen sowie massiver Verletzungen der zivilen Grundrechte.

„Wir werden nicht wegsehen bei diesem brutalen Vorgehen der Sicherheitskräfte und der massiven Verletzung der Meinungsfreiheit“, betont Ernst-Dziedzic. „Österreichs Außenminister ist gefordert, sich die unübersichtliche Lage im Detail anzusehen, auch fehlt bisher jegliche Verurteilung der Gewalt.“

Daher rufen die Grünen zu einer solidarischen Kundgebung am Montag, 25. November, um 19:00 Uhr in Wien vor der Hofburg/Josefsplatz 2 auf. „Wir stehen solidarisch auf der Seite der DemonstrantInnen und fordern die jeweiligen Regierungen dazu auf, den Protesten mit politischem Dialog und nicht mit Repression zu begegnen“, so Ernst-Dziedzic. „Europa hat immer den politischen Dialog gesucht, dies bedeutet allerdings auch klar Stellung zu beziehen, wenn grundlegende Menschenrechte missachtet werden. Zu diesen Menschenrechten gehört auch das Recht zu politischem Protest. Wir verurteilen deshalb die massive Unterdrückung der Zivilgesellschaft.“

„Sowohl die aggressive Außenpolitik des Iran im Irak, in Syrien und im Libanon, als auch die derzeit massive Repression im Inneren, führen zu einer Verhärtung der Fronten, die für die gesamte Region extrem gefährlich wird. Hier braucht es Dialog und nicht Gewalt. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union müssen diesen Dialog fördern“, sagt Ernst-Dziedzic.

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