SPÖ-Schumann zu Schuldenbremse: Wir lassen Länder und Gemeinden nicht im Stich!

Wien (OTS/SK) – Korinna Schumann, SPÖ-Fraktionsvorsitzende im Bundesrat, betonte am Dienstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ, dass bei der Schuldenbremse nicht mit der Zustimmung der Sozialdemokratie zu rechnen sei. „Gerade die ÖVP hat immer die Bedeutung der Subsidiarität und des Föderalismus betont – jetzt will sie den Ländern und Gemeinden aber das Leben schwer machen“, betonte Schumann in Reaktion auf die angekündigte Schuldenbremse. ÖVP, FPÖ und NEOS wollen die Schuldenbremse in den Verfassungsrang heben und damit Investitionen in die Zukunft massiv erschweren. Mit der Sozialdemokratie habe man in dieser Frage nicht geredet, obwohl bekannt sei, dass zumindest im Bundesrat das erfolgreiche Zustandekommen des Gesetzes blockiert werden könne. Das werde die SPÖ auch tun, weil man die Gemeinden und die Länder nicht im Stich lassen werde. ****

„ÖVP und FPÖ müssten eigentlich wissen, dass bei einer derart tiefgreifenden Veränderung in der Verfassung der Dialog mit uns notwendig gewesen wäre. Uns hier über die Medien auszurichten, wir mögen diesem Vorschlag zustimmen, ohne diesen überhaupt im Detail zu kennen, ist inakzeptabel. Das ist eine Missachtung der parlamentarischen Usancen und eine demokratische Unkultur erster Klasse – so geht das nicht, Herr Wöginger und Herr Kickl“, kritisierte Schumann das Vorgehen der ehemaligen Koalitionsparteien ÖVP und FPÖ.

„Mit der Schuldenbremse im Verfassungsrang sind beispielsweise die öffentliche Daseinsvorsorge, eine gut ausfinanzierte Bildung und das Gesundheitswesen in Gefahr – Investitionen in die Zukunft werden damit massiv erschwert. Das kann nicht das Ziel sein, alleine deshalb, weil der nächste logische Schritt die Privatisierung dieser Leistungen wäre, um diese zu erhalten. Da spielen wir SozialdemokratInnen nicht mit!“, so Schumann. Außerdem weist sie auf mögliche negative Auswirkungen auf die Wirtschaft hin, wenn die Schuldenbremse in dieser Form käme. Man folge damit einem gescheiterten, konservativen Wirtschaftsmodell auf europäischer Ebene, das gerade in wirtschaftlichen schlechten Zeiten negative Effekte auf Länder gehabt habe. Verantwortung würde bedeuten, aus den Jahren nach der dramatischen Wirtschaftskrise zu lernen und zu erkennen, dass radikale Sparpolitik zu sozialen Krisen in den Ländern führe und ganzen Generationen ihre Zukunft raube.

Sie verweist außerdem auf die Verantwortung der ÖVP in den Landesregierungen und fragt in Richtung der ÖVP-Landeshauptleute:
„Wie wollen Sie in Zukunft arbeiten? Lassen Sie sich wirklich von Ihrer Bundespartei vorführen? Wollen Sie in Zukunft keinen Handlungsspielraum mehr für Investitionen haben?“ All das sei aus der Sicht von Schumann kaum vorstellbar und auch mit Blick auf das größte Bundesland, Niederösterreich, mit seiner hohen Verschuldung, nicht nachvollziehbar. „Ich appelliere an die Landeshauptleute der ÖVP:
Lassen wir nicht zu, dass uns Fesseln angelegt werden, sondern machen wir gemeinsam verantwortungsvolle Politik. Im Sinne des Budgets, vor allem aber im Sinne der Menschen in diesem Land. Verhindern Sie mit uns die Schuldenbremse in der Verfassung, wir stehen bereit“, schloss Schumann. (Schluss) mk/ls