Bundesjugendvertretung: Wichtige Verbesserungen für Kinder und Jugendliche müssen im Parlament beschlossen werden!

Wien (OTS) – Die Bundesjugendvertretung fordert das Parlament auf, in seinen nächsten Sitzungen wichtige Verbesserungen für junge Menschen zu beschließen. „Wir fordern Maßnahmen, die keine Zeit haben bis zur nächsten Regierung. Eine weitere Verzögerung verursacht hohe Folgekosten. Daher fordern wir das Parlament auf, jetzt zu handeln“, so Vorsitzende Isabella Steger.

ad 1. Armutsbekämpfung

Jedes 5. Kind in Österreich ist von Armut betroffen oder bedroht. Die BJV fordert daher Maßnahmen zur Armutsbekämpfung bei Kindern und Jugendlichen:

• Die Lücken im Unterhaltsrecht müssen geschlossen werden. Bereits 2017 haben sich alle Parteien für eine staatliche Unterhaltssicherung ausgesprochen.
• Für die Berechnung der Unterhaltszahlungen ist eine aktuelle Kinderkostenstudie notwendig. Die letzte Konsumerhebung stammt aus dem Jahr 1964.
• Die Deckelung der Kinderzuschläge im Rahmen der Sozialhilfe neu muss zurückgenommen werden, um die Armutsspirale zu durchbrechen.

ad 2. Klimaschutz

Österreich hat das Pariser Klimaabkommen unterzeichnet. Die BJV fordert Schritte für die konsequente Umsetzung der Klimaziele. Dazu gehört z.B. die Beendigung von Subventionen für fossile Energien und begleitende Maßnahmen für einen sozialen Ausgleich – Stichwort Öko-Soziale Steuerreform.

ad 3. Allgemeines Rauchverbot

Die BJV fordert die Einführung eines allgemeinen Rauchverbotes in der Gastronomie zum Schutz junger Menschen.

ad 4. Partizipationsmöglichkeiten für junge Menschen

• Viele junge Menschen, die schon lange in Österreich leben, aber nicht hier geboren sind, dürfen nicht wählen. Die BJV fordert das Wahlrecht für Personen, die schon 10 Jahre oder länger ihren Hauptwohnsitz in Österreich haben.
• Die Klimastreiks zeigen, dass junge Menschen ein klares Bild
  davon haben, wie die Zukunft aussehen soll. Ihre Partizipation muss gefördert, nicht unterbunden oder gar bestraft werden. Die BJV fordert Rahmenbedingungen für SchülerInnen, die politische Partizipation ermöglichen.

„Die Anliegen junger Menschen müssen in der Politik gehört werden. Jugendpolitik ist Querschnittsmaterie. Die BJV steht für Gespräche zu den oben genannten Themen gerne zur Verfügung“, so Vorsitzende Isabella Steger abschließend.