Noll/JETZT zum Parteiengesetz: Schwere Strafen im Falle unrichtiger Angaben

Wien (OTS) – Zum Parteiengesetz liegen dem Verfassungsausschuss des Nationalrates zehn Änderungsvorschläge von JETZT, der SPÖ, der FPÖ und der NEOS vor. Dadurch wird die Sache unübersichtlich.

Um etwas Klarheit in die Angelegenheit zu bringen, erläutert Alfred Noll, Justizsprecher der Liste JETZT, folgendes: „Weder FPÖ noch SPÖ wollen dem Rechnungshof echte Prüfbefugnisse einräumen, wie sie von der Präsidentin des Rechnungshofs, Dr. Margit Kraker, erst kürzlich gefordert wurden. Nur die Liste JETZT hat einen Vorschlag (849/A) eingebracht, der dem Rechnungshof die direkte Einsicht in die Gebarung der Parteien und ihrer nahestehenden Organisationen ermöglichen würde. Schwere Strafen im Falle unrichtiger Angaben sieht lediglich der JETZT-Vorschlag und jener der NEOS vor. Die SPÖ und die FPÖ wollen eine deutlich geringere Obergrenze pro Einzelspender.“

Die im europäischen Vergleich exorbitante österreichische Parteienförderung samt Ersatz für Wahlwerbungskosten soll nach den Vorstellungen von JETZT und der NEOS deutlich reduziert werden.