AK-Präsident Kalliauer zur EU-Wahl: Stimmrecht nutzen für ein demokratisches und soziales Europa!

Linz (OTS) – Demokratisch, sozial ausgewogen und stabil. So wünschen sich die Bürgerinnen und Bürger ihre EU. „Dafür ist es auch notwendig, am Sonntag zur Wahl zu gehen. Je höher die Wahlbeteiligung, desto stärker können wir in Zukunft mitreden“, appelliert AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer an die AK-Mitglieder. Und er fordert einen politischen Kurswechsel: „Das künftige Europa muss mehr für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer tun.“

Höhere Löhne in allen Ländern der EU und gemeinsame Regeln für eine gerechte Arbeitswelt sind notwendig, um den Wohlstand und die Lebensqualität der Menschen zu sichern. „Dafür braucht es aber einen Kurswechsel der antretenden Parteien hin zu einer sozialeren Politik“, so AK-Präsident Kalliauer. „Weder schrankenlose Märkte noch ein rückwärtsgewandtes Europa werden uns voranbringen. Es braucht das nötige Augenmaß und mehr Bewusstsein für die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“, so der Präsident.

Er warnt davor, dass soziale Ausgewogenheit, politische Stabilität und die demokratischen Werte zunehmend in Gefahr seien und appelliert an die Wählerinnen und Wähler, am Sonntag konstruktiven Kräften ihre Stimme zu geben und nicht jenen, die die EU zerstören wollen: „Unser hoher Wohlstand baut auf Solidarität und Frieden auf. Darauf müssen wir in ganz Europa setzen“, so Kalliauer. Ansonsten drohe der schleichende Zerfall der Europäischen Union in einzelne Nationalstaaten.

Welchen politischen Kurs Europa für die nächsten fünf Jahre einschlagen wird, darüber entscheidet der Ausgang der EU-Wahl am 26. Mai. Neben dem EU-Rat – in dem die nationalen Regierungen vertreten sind – und der Europäischen Kommission hat das EU-Parlament starken Einfluss auf die Entscheidungen für ganz Europa. Und auch die Besetzung der künftigen EU-Kommission hängt vom EU-Parlament und damit von diesen Wahlen ab.

Für eine ausgewogene soziale EU-Politik, in der die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stärker berücksichtigt werden, braucht es aus Sicht der AK Oberösterreich folgende Punkte:

• Es braucht eine europaweite konstruktive Zusammenarbeit in der Wirtschaftspolitik anstelle von ruinösem Wettbewerb auf dem Rücken der Arbeitnehmer/-innen.
• Die österreichischen Standards liegen in vielen Bereichen – unter anderem im Arbeitsrecht – derzeit über den EU-Mindestanforderungen. Diese müssen unangetastet bleiben!
• Das Ziel müssen gemeinsame hohe Standards im Arbeits- und Sozialrecht, beim Konsumentenschutz und bei der Umwelt sein.
• Die Steuerpolitik der EU muss sozial ausgewogen sein, um eine
  gute Basis für solide Staatsbudgets zu sein. Dann sind auch ausreichend Mittel für öffentliche Investitionen in Infrastruktur, für eine ausgleichende Konjunkturpolitik und für soziale Sicherheit von der Kindheit bis ins hohe Alter zur Verfügung.
• Die EU muss demokratischer werden durch eine Aufwertung des Europäischen Parlaments, durch eine Stärkung der gewerkschaftlichen Rechte und durch eine Forcierung des Europäischen Sozialdialogs – eine Form der Sozialpartnerschaft auf EU-Ebene.
• Rechtsstaatlichkeit, Presse- und Meinungsfreiheit und
  Menschenrechte müssen unangetastet bleiben.
• Überschießender Wirtschaftslobbyismus muss transparent gemacht
  und eingedämmt werden.