49. Wiener Gemeinderat (4)

Wien (OTS/RK) – GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS) bezeichnete die Rotenturmstraße in ihrer jetzigen Form als „nicht mehr zeitgemäß“. Mit der Begegnungszone mache Wien nun „einen Schritt in Zukunft“, der für Verkehrsberuhigung im Zentrum sorge und gleichzeitig Vorteile für Geschäftstreibende bringen werde. Emmerling kritisierte das Konzept aber auch: So werde das „Mischprinzip“ der Begegnungszone wohl irgendwann an seine Grenzen stoßen, meinte sie. Die Rotenturmstraße sei nicht mit der Mariahilfer Straße zu vergleichen: Die Mariahilfer Straße sei nämlich im Gegensatz zur Rotenturmstraße breit genug für ein Nebeneinander von FußgängerInnen und Autoverkehr. Laut Verkehrsexperten sei die beste Lösung für die Rotenturmstraße, zumindest abschnittsweise Fußgängerzonen zu errichten. Emmerling vermisste auch die Beteiligung von vom Umbau Betroffener. Weil die Verbesserung der Verkehrsorganisation in der Inneren Stadt ein wichtiges Thema sei, wollten die NEOS dem Projekt dennoch zustimmen. Emmerling brachte zum Schluss zwei Anträge ein betreffend die Einforderung rechtlicher Grundlagen für einen besseren Schutz des UNESCO-Welterbes in Österreich sowie betreffend den Schutz des Historischen Zentrums von Wien durch Verankerung der Welterbekonvention in der Wiener Bauordnung.

BV MMag. Markus Figl (ÖVP) zeigte sich unzufrieden über die Abwicklung des Projekts in seinem Bezirk. Die Stadt hätte es von Anfang an verabsäumt, Betroffene in die Planung einzubeziehen: Weder ExpertInnen noch in der Rotenturmstraße ansässige UnternehmerInnen oder AnrainerInnen seien ausreichend zu Rate gezogen worden. Gerade im „sensiblen“ Wiener Stadtzentrum sei die Beteiligung der BewohnerInnen wichtig, denn es sei „deren Lebensumfeld, das sich durch solche Projekte verändert“. Figl forderte, „Betroffene zu Beteiligen“ zu machen. Warum es beim Vorhaben Begegnungszone in der Rotenturmstraße dieses Mal keine gute Zusammenarbeit zwischen Stadt und Bezirk gegeben hätte, konnte Figl nicht nachvollziehen. Es habe bereits zahlreiche andere Projekte gegeben, welche die Stadt gemeinsam mit dem Bezirk „in mustergültiger Art und Weise umgesetzt hat“. Als Beispiele für solche erfolgreichen Projekte nannte Figl die Sanierung des Stephansplatzes oder den Bau der Begegnungszone in der Herrengasse. Bei der Rotenturmstraße hätte die Stadt kein Interesse daran gezeigt und dem Bezirk von Anfang an „inhaltliche Vorgaben“ gemacht.

GR Rüdiger Maresch (Grüne) sagte, die Stadtregierung habe dem zuständigen Ausschuss sowie dem Bezirk ein „gutes Konzept“ vorgelegt. Das Resultat sei nun „ein Projekt, das was kann“. Künftig werde es in der Rotenturmstraße Bäume, Ruhezonen, Trinkbrunnen sowie nicht-kommerzielle Zonen geben. Außerdem garantiere die Begegnungszone ein funktionierendes Miteinander zwischen FußgeherInnen, dem öffentlichen, Verkehr, Taxis und Fiakern. Weiterhin möglich sei aber auch der für die ansässigen Unternehmen wichtige Lieferverkehr. Zudem werde sich die Situation für RadfahrerInnen verbessern, weil der Weg künfitg um fast die Hälfte breiter wird. Er verwehrte sich gegen den Vorwurf seiner VorrednerInnen, die AnrainerInnen seien nicht ausreichend in die Planung miteinbezogen worden. So hätte die Stadtregierung unter anderem Bürgerversammlungen zum Thema organisiert. Der Befürchtung der Opposition, die Rotenturmstraße könne eine „tote Straße“ werden, entgegnete Maresch: „Es wird eine wunderschöne Straße sein, zu der man sich im November gratulieren werden kann.“

(Forts.) sep