Oö. Volksblatt: "Recht bekommen" (von Herbert SCHICHO) | Brandaktuell - Nachrichten aus allen Bereichen

Oö. Volksblatt: „Recht bekommen“ (von Herbert SCHICHO)

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Linz (OTS) – Die drei Gewalten des Staates sind zwar offiziell getrennt — doch stehen sie in einer permanenten Wechselbeziehung. Was die Legislative im Hohen Haus beschließt, muss die Regierung als Exekutive umsetzen … und wenn es nicht klappt, gibt es noch die Judikative. Das ist die Theorie. In der Praxis schlägt die Exekutive dem Parlament meist vor, welches Gesetz notwendig wäre. Und im Nationalrat werden dann die Details fixiert. Mittlerweile bringt immer öfter aber auch die Judikative den Gesetzgeber unter Zugzwang. Das rechtliche Problem beim Karfreitag ist zwar vorerst gelöst, doch vermutlich wird es eine Ehrenrunde geben und sich die Richter erneut mit dem Karfreitag beschäftigen — und dann halt wieder die Politik. Und auch das Kuh-Urteil wird die Politik noch länger beschäftigen. Auch hier könnten durch das Urteil weitreichende Folgen kommen. Es scheint, dass der Historiker Pierre Rosanvallon mit seinem Befund über die Gegen-Demokratie und die Politik des Misstrauens Recht hat. Statt das Gespräch zu suchen, wird lieber gleich Klage erhoben. Anstatt Kompromisse zu finden, versucht man, „sein Recht“ durchzusetzen. Egal ob als Sozialpartner oder als Anrainer einer Donaubrücke. Und im Prozess steht man sich aber als Gegner gegenüber — auf der Strecke bleibt das Miteinander.

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