Margreiter: Regierung begünstigt Sozialbetrug, WKO Oberösterreich schaut weiter zu

Wien (OTS/SK) – Die oberösterreichische SPÖ-Nationalratsabgeordnete Doris Margreiter, die auch Präsidentin des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes OÖ ist, hält die Wirtschaftskammer Oberösterreich im Zusammenhang mit der aktuellen Diskussion um groß angelegten Sozialbetrug in Linz für scheinheilig. „Die Wirtschaftskammer distanziert sich zwar immer medienwirksam von den – wie sie sagt – schwarzen Schafen. Parallel jubelt sie allerdings über jede Maßnahme der Regierung, die Lohn- und Sozialdumping für Unternehmen künftig einfacher machen wird“, so Margreiter. ****

Als konkrete Beispiele führt Margreiter an, dass die Sozialversicherungen bei ihren Prüfungen künftig nur mehr den Grundlohn prüfen können und nicht mehr wie seit 2017 vorgesehen, ob alle gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden. Zudem wird bei der Finanzpolizei weiter munter Personal abgebaut, und das obwohl schon jetzt dem erforderlichen Prüfumfang nicht nachgekommen werden kann. Hinzu kommt weiters, dass mit dem Wegfall des Kumulationsprinzips speziell groß angelegter Sozialbetrug belohnt wird.

„Die Wirtschaftskammer OÖ hat all diese Maßnahmen stets mit großem Applaus kommentiert bzw. selbst an diesen Änderungen mitgewirkt. Sie macht damit Lohn- und Sozialdumping salonfähiger denn je und bestraft gleichzeitig alle, die redlich arbeiten und alle Vorschriften einhalten!“, kritisiert Margreiter.

Für Margreiter und den Sozialdemokratischen Wirtschaftsverband OÖ steht fest: „Die Wirtschaftskammer OÖ muss ihren Worten Taten folgen lassen und in Bezug auf die stets genannten schwarzen Schafe hart durchgreifen. Lohn- und Sozialdumping sowie Steuerflucht multinationaler Konzerne sind die beiden größten Herausforderungen im Kampf für eine gerechtere Wirtschaft und für Chancengleichheit am Markt. Maßnahmen in diesem Bereich helfen den regionalen Betrieben und damit dem Standort. Im kommenden EU-Wahlkampf sollten diese Themen zentral diskutiert werden“, betont Margreiter abschließend. (Schluss) ls/wf/mp