Doppelstaatsbürgerschaft – Czernohorszky: Wien wird Verfahren im Sinne des VfGH-Erkenntnisses beenden

Wien (OTS) – Nach dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs zum Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft erklärt Stadtrat Jürgen Czernohorszky, dass die Wiener MA 35 rasch die nötigen Schritte einleiten wird, um ähnlich gelagerte Verfahren im Sinne des Erkenntnisses und für die Betroffenen positiv zu beenden. Die Betroffenen werden in den kommenden Wochen über die Beendigung ihrer Verfahren informiert.

„Der Verfassungsgerichtshof hat mit seinem Erkenntnis klargestellt, dass die von der FPÖ übermittelte Liste kein taugliches Beweismittel für den Wiedererwerb der türkischen Staatsangehörigkeit ist. Ich bin erfreut darüber, dass der Verfassungsgerichtshof in dieser für die Betroffenen belastenden und existenzbedrohenden Situation rasch entschieden hat“, so Czernohorszky. „Mir war es von Beginn an wichtig, dass die Behörden in dieser Angelegenheit sorgfältig und zügig handeln, damit die Betroffenen Rechtssicherheit haben.“

Kritik übt Czernohorszky an der FPÖ: „Der FPÖ ging es stets darum, zu verunsichern, zu spalten und ein politisches Spiel auf dem Rücken von tausenden Menschen zu spielen. Es ist bezeichnend für das Rechtsverständnis der FPÖ, dass Klubobmann Gudenus nun auch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs nicht ernst nimmt.“