Juraczka/Olischar ad Mobilitätsagentur: 4,4 Mio. Euro Förderung für PR-Vehikel der Stadt Wien

Wien (OTS) – „Im heutigen Ausschuss bewilligt Rot-Grün 4,4 Millionen Euro an Förderungen für die Mobilitätsagentur und den Radbeauftragten. Dabei herrscht im ausgelagerten PR-Vehikel der Stadt Wien Intransparenz auf allen Ebenen. Die Arbeit der Agentur und der genaue Sinn sind bis heute nicht ersichtlich – und das auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler“, so Verkehrssprecher Manfred Juraczka und Klubobfrau Elisabeth Olischar im Rahmen des heutigen Ausschusses zu den Themen Stadtentwicklung und Verkehr. Die ÖVP stimmt gegen diesen Förderregen.

Durch die Auslagerung besteht kein Interpellations-, also Fragerecht, gegenüber der Opposition. „Das macht Rot-Grün bewusst. Damit ist es uns als Oppositionspartei unmöglich, einen Einblick in die Zahlen und Daten der Agentur zu werfen, das grenzt an Schikane“, kritisiert Olischar. Ein Tätigkeitsbericht der Mobilitätsagentur fehlt ebenso. Dass es jedoch zahlreiche offene Baustellen gibt, hat der Stadtrechnungshof in seinem Bericht 2015 bestätigt und der Mobilitätsagentur ein vernichtendes Urteil ausgesprochen.

„Wir stellen die Sinnhaftigkeit der Mobilitätsagentur in Frage. Die Fußgänger- und Radfahreranteile stagnieren, konkrete Projekte sind scheinbar keine in Umsetzung. Das wertvolle Steuergeld der Wienerinnen und Wiener darf hier nicht länger versanden“, so Juraczka abschließend.