Italien-Budget – Karas: EU und Realwirtschaft werden Rom zur Vernunft bringen

Brüssel (OTS) – Der Europaabgeordnete Othmar Karas kritisiert die populistische italienische Regierung im Budgetstreit mit der EU. „Die Salvini-Regierung in Rom sucht die Konfrontation mit der EU, weil sie damit innenpolitisch Stimmung schüren will. Aber es ist nicht die EU, die Italien ’straft‘, sondern die Realwirtschaft wird die italienische Regierung zur Vernunft bringen. Für Regierungen, die ohne Augenmaß Geld ausgeben, werden Kredite sehr teuer bis unleistbar“, so der Europaabgeordnete mit Verweis auf die deutlichen Kursverluste bei italienischen Staatsanleihen.***

Schon jetzt muss Italien Anlegern bei Staatsanleihen deutlich höhere Zinsen bieten als andere Länder, um an Geld zu kommen. Der Zinssatz für zehnjähriger Anleihen kletterte Mitte Oktober auf 3,8 Prozent. Das ist der höchste Stand seit viereinhalb Jahren. Der Vize-Generaldirektor der italienischen Notenbank, Luigi Federico Signorini, hatte Anfang November bekanntgegeben, dass die Risikoaufschläge Italien in den vergangenen sechs Monaten bereits 1,5 Milliarden Euro an zusätzlichen Zinsen gekostet haben. Im Oktober hatte die Ratingagentur Moody’s Italien herabgestuft. Italienische Staatsanleihen rangieren bei Moody’s nur noch eine Stufe über Ramschniveau.

Karas hält ein EU-Verfahren gegen Rom für „normal“. „Die EU-Kommission muss das Verfahren einleiten, weil das die Regeln sind. Die europäischen Regeln gelten für alle und Rechtsbrüche dürfen kein Mittel der Politik sein“, so Karas.

Karas hat wiederholt vor den Budgetplänen der italienischen Regierung gewarnt. „Der italienische Haushalt ist nicht nur eine Angelegenheit der Italiener, sondern hat Auswirkungen auf die gesamte Eurozone. Wir leben im 21. Jahrhundert nicht in abgeschotteten Nationalstaaten, sondern sind eng miteinander verflochten. Daher darf die Regierung in Rom keine Budgetpolitik auf Kosten der anderen Euroländer und ihrer eigenen Bürger machen“, so der österreichische Europapolitiker.