NEOS: BMI-Generalsekretär Goldgruber wollte Extremismusreferat gezielt schwächen

Wien (OTS) – Wie der „Falter“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, zeigen interne Protokolle des Innenministeriums, wie Innenminister Kickls Kabinett und sein Generalsekretär die Leiterin des Rechtsextremismus-Referats in die Sportabteilung versetzten wollten. „Damit wird einmal mehr deutlich, dass die Beseitigung von Missständen im BVT nur ein Vorwand für eine bereits weit im Vorhinein geplante Aktion aus dem Umfeld von Innenminister Kickl – und allen voran Generalsekretär Goldgruber – gegen das Extremismusreferat war,“ zeigt sich NEOS-Sicherheitssprecherin und Vertreterin im BVT-U-Ausschuss Stephanie Krisper bestätigt.

„Der Versuch, eine derart qualifizierte und erfahrene Leiterin dieses derart sensiblen Referats auf ein Abstellgleis wie die Sportabteilung zu verschieben oder gar zu pensionieren, ist nichts anderes als eine Sabotage am Verfassungsschutz. Damit wäre ein Referat, das auch immer wieder im FPÖ-nahen Umfeld ermittelt, extrem geschwächt. Das wäre zwar im Interesse der FPÖ, aber gefährlich für die Sicherheit Österreichs,“ zeigt Krisper auf. Zu diesen Motiven wird die NEOS-Aufdeckerin die Drahtzieher der BVT-Affäre heute und morgen im Untersuchungsausschuss befragen, um weiter für Aufklärung zu sorgen.