Nationalrat – Krainer: „Fleißaufgabe“ der Regierung erhöht Risiko von Pensionskassen

Wien (OTS/SK) – Bei der Diskussion über gesetzliche Anpassungen an EU-Vorschriften für die Pensionskassen macht SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer auf eine ziemliche Schieflage aufmerksam. Er sagt, dass die Regierungsparteien in ihrem Gesetzesvorschlag weit über die EU-Richtlinie hinausgehen, indem sie jede Beschränkung des Risikos in der Zusammensetzung des Portfolios aus dem Gesetz streichen. Ergebnis: Der Aktienanteil kann bis zu 100 Prozent ausmachen (bisher maximal 70 Prozent) und auch Fremdwährungen (bisher maximal 30 Prozent) können unbeschränkt ins Portfolio kommen. „Dieses Risiko tragen aber zu hundert Prozent die ArbeitnehmerInnen“, sagt Krainer. ****

Während die Arbeitnehmer, also die Veranlagten und Anspruchsberechtigten das gesamte Risiko tragen, entscheiden aber die Arbeitgeber allein, welche Pensionskasse zum Zug kommt, und die Pensionskasse entscheidet allein, wie viel Risiko sie mit den Geldern der Arbeitnehmer eingeht. Dieses Missverhältnis hätte Krainer gerne korrigiert, mit der aktuellen Novelle werde es allerdings weiter verschärft.

Krainer thematisierte außerdem, dass die Regierungsparteien die Diskussion über Steuergerechtigkeit, also ob internationale Konzerne ihre Steuern in Österreich zahlen, verhindern. „Schwarz und Blau wollen diese Debatte nicht“, sagt Krainer.

Hintergrund: Die Regierungsparteien haben letzte Woche im Finanzausschuss den SPÖ-Gesetzesantrag für ein Anti-Gewinnverschiebungs-Gesetz vertagt – mit dem Ergebnis, dass es nicht ins Nationalratsplenum kommt und nicht breit und offen diskutiert werden kann. (Schluss) mb/wf/mp