ÖVP-Becker: „Prinzip ‚Visa gegen Rückübernahme‘ muss bleiben“

Straßburg (OTS) – „Eine Reform des Schengen-Visakodex muss für alle Seiten sinnvoll sein: Wir sind bereit, die Vergabe von Visa an Nicht-EU-Bürger zu vereinfachen. Dann müssen die Heimatländer dieser Menschen aber bei der Rückübernahme von Landsleuten kooperieren, die sich illegal in der EU aufhalten. Auf diesen wichtigen Hebel dürfen wir nicht verzichten“, sagt Heinz K. Becker, Sicherheitssprecher der ÖVP im Europaparlament, zur aktuellen Vorlage des Entwurfs einer Parlamentsposition zur Reform des Visakodex. Darin schlägt der sozialdemokratische Verhandlungsleiter vor, die Verknüpfung von Visavergabe und Rückübernahme zu streichen. „Das Prinzip ‚Visa gegen Rückübernahme‘ muss bleiben“, fordert dagegen Becker.

„Einen weiteren Streich will uns der sozialdemokratische Verhandlungsleiter spielen, indem er eine kurzfristige Visavergabe direkt an der Außengrenze einführen will“, sagt Becker. „Eine solche Variante mit einer ‚Sicherheitsprüfung light‘ ist in der Praxis fast eine Einladung zum Missbrauch und gefährdet unsere Sicherheit. Denn wer einmal legal einreist, kann sich mehr oder weniger frei im Schengen-Raum bewegen.“

„Die Reform soll vor allem für Geschäftsleute, Touristen, Künstler und Sportler aus Nicht-EU-Staaten ohne Visabefreiung deutliche Vereinfachungen bringen – etwa schnellere Verfahren und Mehrfachvisa mit längerer Laufzeit. Das begrüßen wir grundsätzlich“, sagt Becker.

„Aber Auswüchse müssen verhindert werden: Neben den beiden bereits erwähnten Punkten gehört dazu der Verzicht auf die verpflichtende Reisekrankenversicherung, die sich der sozialdemokratische Verhandlungsleiter ausgedacht hat. Denn sonst müssten die EU-Bürger die Kosten für die Behandlung kranker Nicht-EU-Bürger übernehmen. Und es darf keine Einführung eines humanitären Visums durch die Hintertür geben. Damit beschäftigen wir uns ohnedies in einem eigenen Gesetzesvorschlag“, schließt Becker.

Auf Basis des Entwurfs des Verhandlungsleiters versucht das Europaparlament jetzt in internen Verhandlungen eine gemeinsame Position für die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten zu finden.