Waitz befasst EU-Kommission mit möglicherweise rechtswidriger UVP-Novelle

Straßburg/Wien (OTS) – Thomas Waitz, EU-Abgeordneter der Grünen, reagiert empört auf den heute im Umweltausschuss des österreichischen Parlaments diskutierten Vorschlag zur Novellierung des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes: „Was die türkis-blaue Regierung sich hier leisten will, ist nicht zu fassen. Die geplante mutwillige Einschränkung von demokratischen Rechten von Umwelt-NGOs und deren Mitgliedern zeigt, welcher Geist diese Regierung antreibt. Wir gehen davon aus, dass diese Regelung europarechtswidrig ist und werden dazu schon morgen eine Anfrage an die Kommission stellen.“

Der Europäische Gerichtshof habe bereits einmal festgehalten, dass willkürliche Einschränkungen der Parteienstellung von NGOs und kleineren Initiativen den Zielen der UVP-Richtlinie widersprechen.

„Wie schon das Standortentwicklungsgesetz zeigt auch diese Novelle, dass die Regierung Umweltschutz nur als lästiges Hindernis für die Wirtschaft betrachtet. Köstinger, Kurz und Co scheint es egal zu sein, wenn Umwelt und Gesundheit der BürgerInnen den Profitinteressen untergeordnet werden. Das werden wir nicht hinnehmen,“ so Waitz.