NEOS zu Kickl: Vermeidliche Ahnungslosigkeit spricht nicht von politischer Verantwortung frei

Wien (OTS) – Die halbherzige Distanzierung des Innenministers von der Empfehlung seines Ministeriums, unliebsame Medien zu zensieren, sei bei weitem nicht genug, so der Stv. NEOS-Klubobmann Niki Scherak:
„Das ist das übliche und absurde Spiel von Herbert Kickl, der sich jetzt aus seiner Verantwortung stehlen will. Hat der Innenminister tatsächlich seine Mitarbeiter nicht im Griff? Und selbst wenn:
Ahnungslosigkeit spricht nicht von politischer Verantwortung frei!“ Dass die Zensur-Anwandlungen des Innenministeriums weiterhin ohne Konsequenzen bleiben sollen, sei inakzeptabel: „Es gibt weiterhin kein Wort zur gefährlichen und pro-aktiven Veröffentlichung von Sexualdelikten und kein Wort zur bewussten Veröffentlichung der Herkunft von Tätern. Und überhaupt: Der Schaden für die Pressefreiheit ist längst da. Zuerst Medien einschüchtern und dann ein klein wenig zurückrudern, ist ein altbekanntes Muster. Genau so kennen wir es aus Ungarn, Polen und anderen autokratischen Staaten.“

NEOS werden Innenminister heute im Nationalrat mit einer Dringlichen Anfrage konfrontieren, um ihn in die Verantwortung zu nehmen und für volle Aufklärung zu sorgen.