Irmgard Griss: Nur eine gut ausgestattete Justiz kann Sicherheit schaffen

Wien (OTS) – „Wenn Verfahren erst nach Jahren abgeschlossen werden, weil es an Staatsanwälten und Richtern fehlt, nützen die strengsten Strafen nichts“, gibt NEOS-Allianzpartnerin und Justizsprecherin Irmgard Griss zur Ankündigung einer weiteren Verschärfung des Sexualstrafrechts zu bedenken. Nach den Aussagen der Minister Kickl und Moser soll es künftig keine ausschließlich bedingten Haftstrafen für Vergewaltiger mehr geben. Griss sieht diese Einzelmaßnahme kritisch: „Nur eine gut ausgestattete Justiz kann Sicherheit schaffen. Strafverschärfungen anzukündigen und nicht durch mehr Personal dafür zu sorgen, dass Verfahren rascher durchgeführt werden können, ist keine Politik, die mehr Sicherheit bringt. Die Bürgerinnen und Bürger haben kein Verständnis für einen Staat, der in der Durchsetzung des Rechts säumig ist. Die Regierung muss daher ihre Haltung ändern und in die Ausstattung der Justiz investieren.“

Griss regt auch an, die wesentliche Frage zu prüfen, ob strengere Strafen überhaupt dazu führen, dass weniger Straftaten begangen und weniger Täter rückfällig würden. „Zu prüfen ist auch, wie der Strafvollzug gestaltet werden soll, um dieses Ziel zu erreichen. Mit diesen Fragen muss sich die Arbeitsgruppe befassen, wenn es tatsächlich darum geht, mehr Sicherheit für die Bevölkerung zu schaffen. Höhere Strafen allein bringen nichts. Alles Übrige aber -mehr Personal für Gericht, Staatsanwaltschaft und Justizwache -kostet Geld, das die Regierung bereitstellen muss, wenn sie eine seriöse Justizpolitik betreiben will.“