Weidenholzer: Orbáns Menschenverachtung kennt keine Grenzen

Wien (OTS) – Wie die Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“ berichtet, haben die ungarischen Behörden seit Anfang August die Ausgabe von Lebensmitteln an einzelne AsylwerberInnen in Transitzonen an der ungarisch-serbischen Grenze eingestellt. „Wir sehen jetzt, was die immer weiteren Verschärfungen der ungarischen Asylgesetze ganz konkret bedeuten. Sieht so die von Viktor Orbán beschworene christlich-soziale Kultur aus? Das ist nicht akzeptabel“, zeigt sich Josef Weidenholzer, Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, schockiert. ****

Durch Gesetzesänderungen hat die ungarische Regierung in den letzten Jahren versucht, Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, ihr grundlegendes Recht auf Schutz und Asyl zu verweigern und damit gegen EU-Recht verstoßen sowie grundlegende Menschenrechte ignoriert. „Jetzt Menschen durch Hunger zum Verlassen des Landes zwingen zu wollen, ist ein weiterer unmenschlicher Schritt. Menschen haben ein Recht auf Versorgung, das Gesetz ist nicht mit europäischem Recht vereinbar. Ungarn ist immer noch Mitglied der Gemeinschaft“, so der SPÖ-EU-Abgeordnete.

Als S&D Berichterstatter für das Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn betont Josef Weidenholzer auch die Rolle der österreichischen Bundesregierung: „Kurz und Strache lassen sich immer wieder gerne mit Orbán ablichten und betonen die gemeinsame Linie in der Asyl- und Migrationspolitik. Ich erwarte mir, dass die Mitglieder der österreichischen Bundesregierung auf ihre ungarischen Freunde einwirken.“ (Schluss) jf