NEOS zu AUVA: „Das ist eine mutlose Nullnummer“

Wien (OTS) – In seiner Kritik bestätigt sieht sich NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker nach der heutigen Präsentation der AUVA-Struktur“reform“, die wenig Konkretes gebracht hat: „Von der breitspurig angekündigten Reform der AUVA bleiben ein paar nett klingende Schlagwörter und wenig Konkretes übrig. Letztlich sollen die Kosten von der AUVA nur zu den Krankenkassen verschoben werden, das ändert die Bilanzzahlen der Unfallversicherung, gespart wird damit aber nichts. Das Geld wandert einfach von der linken in die rechte Tasche. Die Österreicherinnen und Österreicher haben sich eine ernsthafte Gesundheitspolitik verdient, nicht solche Taschenspielertricks.“ Dass 100 Millionen Euro eingespart werden können, hatte AUVA-Obmann Ofner schon vor mehreren Monaten bestätigt. „Wegen der guten Konjunktur sprudeln natürlich auch die Beiträge an die AUVA, während die Arbeitsunfälle erfreulicherweise auf dem niedrigsten Niveau aller Zeiten liegen.“

Mit dem angedachten Ende der Entgeltfortzahlungen und einem Fokus auf unfallmedizinische Versorgung in den UKHs werden zwar bestehende Strukturfehler bereinigt, die grundsätzlichen Probleme werden aber nicht angegangen: „Weder die schwarz-blaue Bundesregierung noch das kammergeführte SV-System sind zu echten Reformen fähig. Die Pfründe im System bleiben erhalten.“

Versicherungspflicht statt Pflichtversicherung für ein patientenorientiertes System

Loacker ruft in diesem Zusammenhang einmal mehr zu einer ehrlichen, breit angelegten Debatte über eine Reform des Gesundheitssystems auf: „Wir müssen weg kommen von Schlagworten und hin zu einer grundsätzlichen Entscheidung. Wollen wir weiter in einem starren Kammernsystem bleiben, oder soll es hin zu einer patientenorientieren Versorgung die auf einer fairen Verteilung von Leistungen und Kosten beruht. NEOS stehen für solch ein System ein.“

Der NEOS-Gesundheitssprecher fordert in diesem Zusammenhang auch die Umstellung der Pflichtversicherung auf eine Versicherungspflicht. Dies solle zuerst im Bereich der Unfallversicherung geschehen und kann in einem späteren Schritt auf die Krankenversicherung ausgeweitet werden: „Die Unfallversicherung soll vom Unternehmen auf Basis einer Betriebsvereinbarung ausgewählt werden, ein Bundesgesetz soll die Qualität und den Umfang der Leistungen definieren. Das schafft den Anreiz bei Arbeitgebern und Versicherern, aktiv auf höhere Arbeitssicherheit hinzuarbeiten, weil die Versicherer dann weniger für Unfälle und die Arbeitgeber niedrigere Prämien zahlen“, umreißt Loacker die NEOS-Pläne für eine Neuaufstellung der Unfallversicherung die tatsächlichen Mehrwert für alle Beteiligten brächte.