EU-Ratsvorsitz Österreichs: Verstärkte Hilfe vor Ort?

Wien (OTS) – „Mit 1. Juli übernimmt Österreich den EU-Ratsvorsitz und damit auch eine große Verantwortung bei der zukünftigen Gestaltung der europäischen Entwicklungspolitik. Wo aber finden sich im Programm der österreichischen Bundesregierung zur Ratspräsidentschaft konkrete Vorschläge für die Unterstützung von in Armut lebenden und ausgegrenzten Menschen? Wo finden sich die Visionen Österreichs zu einer neuen Partnerschaft der EU mit Afrika?“ zeigt sich Johannes Trimmel, Präsident der europäischen NGO-Plattform CONCORD, aus entwicklungspolitischer Perspektive vom österreichischen Programm zur EU-Ratspräsidentschaft enttäuscht.

„Sowohl Bundeskanzler Sebastian Kurz als auch Vizekanzler Heinz-Christian Strache haben eine Stärkung der Hilfe vor Ort angekündigt. Während der Ratspräsidentschaft Österreichs beginnen die Verhandlungen zu einer neuen Partnerschaft der EU mit zahlreichen afrikanischen Ländern. Die österreichische Bundesregierung sollte also die sich bietende Chance nutzen und die Partnerschaft mit diesem Kontinent auf neue Beine stellen. Damit könnte Österreich im Rahmen der EU- Ratspräsidentschaft nachhaltige Spuren hinterlassen, Europas Zukunft entscheidend mitgestalten und eine Vorreiterrolle einnehmen. Letztlich haben wir auch gar keine andere Wahl. Denn in einer globalisierten Welt wirken Krisen bis zu uns. Wir werden nur in Frieden und sozialer Sicherheit leben können, wenn wir ein gutes Leben für alle ermöglichen. Ein Zukunftspakt mit Afrika, der die zukünftige Partnerschaft mit afrikanischen Ländern skizziert, muss u.a. die Armutsminderung ins Zentrum stellen, eine faire Handelspolitik anstreben, kleinbäuerliche und nachhaltige Landwirtschaft fördern und einen verstärkten Ausbau von Bildungsprojekten vorantreiben.“ schlägt Annelies Vilim, Geschäftsführerin des Dachverbands AG Globale Verantwortung mit 35 Mitgliedsorganisationen aus den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe, vor.

„Zuletzt hat auch EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani bei seinem Wien-Besuch einen klaren Afrika-Schwerpunkt während der Ratspräsidentschaft Österreichs eingefordert. Österreich sollte diesem Aufruf folgen und mit einem Zukunftspakt ein starkes Signal für ein solidarisches Europa aussenden, das die Hilfe vor Ort nicht bloß als Lippenbekenntnis versteht. Ein Europa, das sich für ein gutes Leben für alle einsetzt und ein besonderes Augenmerk auf jene legt, die von Armut betroffen sind.“ ergänzt Trimmel.

„Ein Zukunftspakt mit Afrika wäre eine Investition in unser aller Zukunft. Denn eines ist gewiss: Wer eine gute Zukunft für Europa will, muss die Welt im Blick haben.“ schließt Vilim.