Nehammer: „Handeln statt wegschauen“

Wien (OTS) – Die heute früh von der Bundesregierung präsentierten Maßnahmen gegen den politischen Islam sind für den Generalsekretär der neuen Volkspartei, Karl Nehammer, ein starkes Zeichen gegen Parallelgesellschaften. „Das ist ein deutlicher Paradigmenwechsel im Umgang mit dem politischen Islam“, so Nehammer. Gerade bei einem so sensiblen Thema dürfe man nicht wegsehen, sondern müsse Taten setzen. „Wir zeigen damit einmal mehr – wer sich gegen unsere Werte- und Rechtsordnung stellt, hat in Österreich keinen Platz“, sagt der Generalsekretär.

Erfreut zeigt sich Nehammer, dass die neue Regierung im Gegensatz zur vorigen auch in dieser Frage „konsequent und entschlossen“ handelt. „Das Islamgesetz besteht in dieser Form seit 2015, auch die Verdachtsmomente gegen ATIB-nahe Imame sind alles andere als neu. Man muss schon hinterfragen, warum die damals für das Kultusamt verantwortliche SPÖ hier bisher weggesehen hat“, so Nehammer abschließend.