NEOS Wien begrüßt Verfassungsklage der Wiener Landesregierung

Wien (OTS) – „Wir begrüßen die Klage gegen die Aufhebung des geplanten Rauchverbots in der Gastronomie, die die Wiener Landesregierung beim Verfassungsgerichtshof einbringen wird“, erklärt NEOS Wien-Klubchefin Beate Mein-Reisinger in einer ersten Reaktion auf die heutige Pressekonferenz.

NEOS Wien-Gesundheitssprecher Stefan Gara ergänzt: „Österreich zählt europaweit zu den Ländern mit dem höchsten Anteil an jugendlichen Rauchern. Viele andere Länder zeigen uns vor, dass strengere Gesetze zum Nichtraucherschutz dafür sorgen, dass weniger Jugendliche zur Zigarette greifen – ein umfangreicher Nichtraucherschutz ist also auch ein wichtiger Beitrag zur Prävention.“

„Die Wiener ÖVP und FPÖ tragen die Entscheidungen der Bundesregierung mit und sind damit in Sachen Gesundheitspolitik absolut unglaubwürdig“, schließt Gara.