NEOS: Nach Slowenien-Wahl Hoffen auf pro-europäische Regierung

Wien (OTS) – Nach den Parlamentswahlen in Slowenien stehen schwierige Regierungsverhandlungen unter dem Wahlsieger Janez Janša von der konservativen Demokratischen Partei (SDS) an. „Der europäische Trend findet auch in Slowenien Fortsetzung“, so NEOS-Europaabgeordnete Angelika Mlinar. „Themen wie ‚Stopp den Flüchtlingszustrom‘ und ‚Protektionismus‘ haben diesen Wahlkampf dominiert.“

Der Stimmenverlust der ehemaligen Regierungspartei Moderne Zentrumspartei (SMC) von Miro Cerar, die 2014 bei erstmaligen Antritt über 34 Prozent bekam, sei zwar bitter, aber „sie bleibt stark genug, um eine pro-europäische Regierung bilden zu können“, so Mlinar.

Erfreulich ist der Einzug der Partei von Alenka Bratušek, der Ex-Ministerpräsidentin von Slowenien, die ebenfalls Mitglied der europäischen Liberalen ist. „Bratušek und Cerar sind beide Garanten dafür, dass Slowenien eine pro-europäische Politik weiterführen wird und nicht eine Politik eines Victor Orbans verfolgt,“ erklärt Mlinar.

„Liberale Parteien sind in Zeiten des politischen Protektionismus und Isolationismus ein wichtiger Parameter bei der Verteidigung der liberalen Demokratie, der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit. Daher ist die Präsenz der beiden liberalen Parteien im slowenischen Parlament sehr essentiell. Prisrčne čestitke!“, so Angelika Mlinar abschließend.