Wöginger: Mit Zusammenlegung der Sozialversicherungen schaffen wir Gerechtigkeit
Wien (OTS) – „Mit der Zusammenlegung der Sozialversicherungen schaffen wir Gerechtigkeit“, sagte heute, Dienstag, der Klubobmann und Sozialsprecher der neuen Volkspartei August Wöginger in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler Heinz-Christian Strache sowie Sozial- und Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein. „Als Sozialsprecher und Klubobmann der neuen Volkspartei freut es mich, dass uns diese wichtige Reform gelungen ist. Seit 30 Jahren haben wir von dieser Reform gesprochen, nun wird sie umgesetzt. Es ist eine der größten Organisationsreformen in Österreich.“
Wöginger führte konkret folgende Punkte an:
– Nun werden gleiche Beiträge bei gleicher Leistung möglich: „Mit dieser Reform schaffen wir also Gerechtigkeit.“
– Mehrfachversicherungen werden der Vergangenheit angehören: „Derzeit haben wir über 21 unterschiedliche Systeme von Pflichtversicherungen mit divergierenden Leistungsansprüchen für Versicherte sowie Mehrfachversicherungen. Das ist weder fair noch zeitgemäß“, meint der Sozialsprecher.
– Wir sparen im System und nicht bei den Menschen. Selbstverwaltung bleibt erhalten, wird aber stark reduziert.
– Wir schließen keine Spitäler. Die Leistungen für die Patienten bleiben gleich. „Mit der Harmonisierung soll es sogar Verbesserungen der Leistungen geben“, hob Wöginger beispielsweise einen Ausbau von Kassenärzten oder eine Stärkung des niedergelassenen Bereiches hervor.
– „Die Mitarbeiter können sich verlassen, dass ihre Jobs gesichert sind. Es wird zu keinen betriebsbedingten Kündigungen kommen. Denn in den nächsten zehn Jahren wird ein Drittel der Bediensteten in Pension gehen. Dieses Potenzial kann genutzt werden“, so der Klubobmann weiter.
Bis Ende November 2018 soll die Beschlussfassung im Parlament erfolgen, sodass die entsprechenden Gesetze mit den erforderlichen Übergangsbestimmungen bereits im ersten Quartal 2019 in Kraft treten können.
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